Ein Milliardenstreit
London soll eine hohe Summe an die EU zahlen – steht aber nicht zu Verpflichtungen
Brüssel Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens kommen in den zentralen Bereichen nicht voran. Auch in der dritten Gesprächsrunde sei „kein entscheidender Fortschritt“bei den maßgeblichen Themen erzielt worden, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag nach Abschluss der Gespräche in Brüssel. Man sei weiterhin weit davon entfernt, in die zweite Phase der Verhandlungen übergehen zu können. In ihr sollte im Idealfall bereits ab Herbst über die künftigen Beziehungen beider Seiten nach dem Brexit gesprochen werden.
Auch der britische Verhandlungsführer David Davis räumte „erhebliche Differenzen“ein. Er forderte die EU-Seite erneut auf, mehr Flexibilität zu zeigen.
Verhandelt wurde in den vergangenen Tagen erneut über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EUBürger in Großbritannien gesichert werden sollen. Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien gesprochen wird.
Ziel beider Seiten ist eine umfassende Vereinbarung, die sowohl die Trennungsfragen beantwortet als auch die künftigen Beziehungen klärt. Der Brexit soll nach derzeitigem Stand Ende März 2019 erfolgen. Wenn es bis dahin keine Übereinkunft gibt, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte zum Beispiel schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben. „Mit jedem Tag, der vergeht, nähern wir uns dem Austrittsdatum“, sagte Barnier. „Die Zeit drängt.“
Als einen der Hauptstreitpunkte in den Gesprächen nannte Barnier die sogenannte Brexit-Rechnung. EU-Schätzungen zufolge könnte sie sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen.
In den vergangenen Tagen sei klar geworden, dass sich Großbritannien an manche über die EU eingegangene Verpflichtungen nach dem Brexit nicht mehr halten wolle, erklärte Barnier. Ein Beispiel seien Zahlungen, die aus Kreditversprechen der EU an Drittstaaten resultieren können.
Die Steuerzahler der verbleibenden 27 EU-Staaten sollten nicht für die Verpflichtungen zahlen müssen, die von 28 EU-Staaten eingegangen worden seien, kritisierte Barnier.
Der Brite Davis sagte, es müsse nun Position für Position geprüft werden, ob es juristische Verpflichtungen gebe. Auch die britische Regierung sei verpflichtet, die Interessen ihrer Steuerzahler im Blick zu haben.
Die nächste Verhandlungsrunde über den Brexit wird vermutlich am 18. September beginnen.