Festnahmen nach Terror in London
Polizei verhaftet zwei junge Männer
Viertens: Schulz sagt, dass sich Deutschlands Nachbarn vor dem Aufstieg Deutschlands zur „größten Militärmacht“Europas fürchteten. Allerdings dringen gerade Frankreich und Polen auf einen deutlich höheren militärischen Beitrag Deutschlands in der Allianz des Westens.
Fünftens: Bisher bestand weitgehend Einigkeit darin, dass die Bundesrepublik international „mehr Verantwortung“übernehmen und im Notfall auch in der Lage sein soll, militärisch zu intervenieren. Als „Ultima Ratio“, wie es der frühere Bundespräsident Gauck ohne Widerspruch seitens der SPD wiederholt formulierte. Gerade weil Trump kein verlässlicher Sicherheitspartner sein könnte, muss Europa alles daransetzen, seine Verteidigungsfähigkeit aus eigener Kraft zu sichern. Auch hierin war man sich zwischen CDU/CSU und SPD bis zum Wahlkampf einig.
Sechstens: Die geplante Aufstockung des Verteidigungshaushalts geht eins zu eins mit einer Erhöhung des Entwicklungshilfe-Etats einher, womit die Regierung einem „umfassenden Sicherheitsbegriff“(Minister Gerd Müller) Rechnung trägt. Ziel ist es, 0,7 Prozent des BIP insbesondere auch in die Hilfe für Afrika zu stecken.
Soweit die Fakten. Jenseits der diskutablen Frage, ob Deutschland tatsächlich zwei Prozent des BIP (nach heutigem Stand: 70 Milliarden) in die Verteidigung stecken soll, wirkt das SPD-Szenario einer geradezu aufrüstungsbesessenen, Trump blind folgenden Kanzlerin doch ziemlich weit hergeholt.
Und natürlich wäre es schön, wenn die großen Mächte wieder mehr über Rüstungskontrolle und Abrüstung reden würden und Deutschland dazu einen Beitrag leisten könnte. Andererseits sieht es nicht so aus, als ob die Nato ihre Verteidigungsanstrengungen demnächst reduzieren könnte. Die Welt ist seit jenem Nato-Gipfel im Mai 2014 eher noch unsicherer geworden; nach dem mutmaßlichen Verstoß Russlands gegen den INFAbrüstungsvertrag von 1987 droht sogar ein neues nukleares Wettrüsten. Vielleicht hat es mit dieser gefährlichen Lage zu tun, dass die SPD mit diesem Thema in den Umfragen noch nicht punkten konnte. London Bei ihren Ermittlungen zu dem Anschlag auf die Londoner U-Bahn hat die britische Polizei zwei Verdächtige festgenommen. Ein 18-Jähriger war am Samstagmorgen im südenglischen Dover gefasst worden, am Abend darauf ein 21-Jähriger im westlichen Londoner Vorort Hounslow. Die Polizei bezeichnete diese Festnahmen als „bedeutend“, machte aber keine näheren Angaben zu den jungen Männern. Der jüngere Terrorverdächtige wurde am Fährterminal von Dover gefasst, wo Schiffe nach Frankreich ablegen. Während des Polizeieinsatzes sei der Hafen teilweise geräumt worden, um Durchsuchungen zu ermöglichen, sagte AntiTerror-Ermittler Neil Basu.
Die Beamten hätten „mehrere Gegenstände“gefunden. „Wir prüfen noch, ob mehr als eine Person für den Anschlag verantwortlich war“, sagte Basu. Die Polizei durchsuchte am Samstag auch ein Haus in Sunbury in der Grafschaft Surrey nahe London, das Medien zufolge einem Pflegeelternpaar gehört.
In einem U-Bahn-Waggon an der Station Parsons Green im Westen Londons war am Freitag im morgendlichen Berufsverkehr ein selbst gebauter Sprengsatz detoniert. Augenzeugen berichteten von einem großen „Feuerball“. Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte den Anschlag für sich, die Behörden halten dies aber für völlig offen. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden mussten 30 Menschen im Krankenhaus behandelt werden. Die meisten Opfer erlitten nach Polizeiangaben Verbrennungen, andere wurden in der allgemeinen Panik niedergetrampelt. Keiner der Verletzten schwebte in Lebensgefahr. Der Sprengsatz war Medienberichten zufolge nicht vollständig detoniert.
Die SPD unterschrieb das Zwei Prozent Ziel mit