Kontrolle an EU Binnengrenzen bleibt

Aber nach drei Jahren soll Schluss sein

Brüssel Die EU-Kommission will die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre verlängern. Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen „ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, erklärte die Kommission.

Deutschland, Frankreich und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert. EU-Innenkommissar Avramopoulos betonte, die Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum sei „eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration“. Bei der nun geplanten Änderung der Schengenregeln gehe es deshalb „nicht um eine Verlängerung“von Grenzkontrollen, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführt wurden. Die Kommission trage damit aber „Sicherheitsbedenken“Rechnung.

Zugleich will die Kommission die Mitgliedstaaten in den kommenden zwei Jahren zur freiwilligen Aufnahme von „mindestens 50 000“Flüchtlingen aus der Türkei, Nahost und Afrika bringen. Die EU müsse „legale Wege“schaffen, damit Schutzbedürftige nicht weiter auf gefährlichen Wegen nach Europa kämen. Brüssel will pro aufgenommenem Flüchtling 10000 Euro bereitstellen. Dazu der Kommentar und Details auf Politik.