Die EU will 50000 Flüchtlinge aufnehmen
Aber 1,5 Millionen droht Abschiebung
Brüssel 50000 Flüchtlinge sollen in den kommenden zwei Jahren in den EU-Staaten neu angesiedelt werden. Gleichzeitig drängt die Brüsseler Kommission darauf, dass in nächster Zeit geschätzte 1,5 Millionen Menschen ohne Asylanspruch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Mit diesen beiden Punkten will die EU-Behörde die festgefahrene Diskussion um die Lösung der Flüchtlingskrise wieder in Gang bringen. „Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen. Das ist ein Erfolg“, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. „Aber wir sind noch nicht am Ziel.“
Ohne Rücksicht auf Widerstände und politische Wahlergebnisse besteht die EU-Kommission auf weiteren Fortschritten. Dass Ungarn und die Slowakei sich bisher immer noch weigern, ihren Widerstand gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom August aufzugeben, mit dem sie gezwungen werden, Hilfesuchenden eine neue Heimat anzubieten, ficht die Kommission nicht an. Trotz dieses Boykotts wurden bisher 29 000 Menschen aus griechischen und italienischen Aufnahmelagern umgesiedelt. Allerdings hätten die Mitgliedstaaten 37 000 aufnehmen müssen.
Bei der Ansiedlung von Flüchtlingen können die Staaten mit finanzieller Unterstützung aus der Unionskasse rechnen. 500 Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden, 10 000 Euro pro neu angesiedeltem Flüchtling.
Außerdem regt die Behörde an, in Abstimmung mit dem UN-Flüchtlingskommissariat Menschen aus libyschen
Private sollen Patenschaften übernehmen
Lagern mit inakzeptablen Zuständen im Rahmen einer Nothilfe zu evakuieren und nach Europa zu bringen. Bisher hätten die Mitgliedstaaten dafür 14000 Plätze bereitgestellt – deutlich zu wenig.
Zu den neuen Instrumenten, die nun in das Programm aufgenommen werden sollen, gehören private Patenschaften. In Brüssel wird daran gedacht, sozial tätige Gruppen und Hilfsorganisationen zu ermuntern, Neuansiedlungen zu organisieren und zu finanzieren. Dies dürfe nur im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften geschehen. Ein entsprechendes Pilotprojekt mit der Asylbehörde EASO (früher: Frontex) der Union sei angelaufen.
Für die erwünschten zügigen Abschiebungen bräuchte die EU Partner in den Herkunftsländern, die sich ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen bezahlen lassen. Dafür stehen bislang 200 Millionen Euro zur Verfügung – deutlich zu wenig, wie es aus dem Auswärtigen Dienst der EU immer wieder heißt. Dabei wissen alle Regierungen: Wenn die Herkunftsländer nicht mitspielen, werden Abschiebungen nicht leichter oder gar unmöglich.