Wer sitzt da für die AfD im Bundestag?
Alexander Gauland und Alice Weidel stehen an der Spitze einer Fraktion, in der es auch Ultra-Nationalisten und Personen gibt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Berlin An ihm kommt niemand mehr vorbei. Er ist der starke Mann der AfD. Nachdem sich der frühere hessische CDU-Politiker Alexander Gauland jahrelang mit der Rolle eines stellvertretenden Parteisprechers begnügt hatte, ist er nun die unumstrittene Nummer eins der Partei. Am Dienstag wählte ihn die 93-köpfige AfD-Fraktion im Bundestag zusammen mit Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel zum Fraktionschef. Damit hat er nicht nur eine herausgehobene Machtposition mit dem Parlament als Bühne inne; er verfügt auch über einen gut ausgestatteten Apparat mit Büros, Mitarbeitern – und vor allem viel Geld.
Zunächst aber dürfte Gauland vor der Herausforderung stehen, seine Fraktion, der fast ausschließlich Neulinge ohne Parlamentserfahrung angehören, mit den Regeln des parlamentarischen Betriebes vertraut zu machen. Sie auf eine gemeinsame Linie einzuschwören und eine Spaltung in einen gemäßigten und einen radikalen Flügel zu verhindern. Kein leichtes Unterfangen.
Der neuen AfD-Fraktion gehören neben vielen eher Gemäßigten und Unauffälligen, die bislang politisch nicht in Erscheinung getreten sind, auch Verschwörungstheoretiker, Ultra-Nationalisten, Holocaust-Zweifler und vom Verfassungsschutz beobachtete Personen an, die sich der nationalkonservativen Identitären Bewegung verbunden fühlen und auch schon bei Pegida-Kundgebungen aufgetreten sind. Ein Blick in die neue Fraktion:
Der bayerische AfD-Chef Petr Bystron aus München wird wegen seiner Nähe zur Identitären Bewegung vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. In einem Artikel für die rechte Website „PI-News“forderte er, die AfD müsse als „Schutzschild für diese Organisationen“dienen.
Peter Boehringer, Nummer zwei auf der Landesliste Bayern, glaubt an die Existenz einer global agierenden Geheimorganisation, die an einer neuen Weltordnung arbeitet und dabei unter anderem die Bundesregierung, die evangelische Kirche, die Deutsche Bahn und andere Organisationen in Deutschland steuert. In seinem Internet-Blog schrieb er, die „heutige, supranationalen Befehlen gehorchende BRDFührungsclique“sei „inzwischen krimineller als die kommunistische der DDR“.
Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der „Jungen Alternative“, einst Sprecher von Frauke Petry, nun Sprecher von Alice Weidel, trifft sich regelmäßig in Moskau und Belgrad mit Vertretern ultranationalistischer Parteien. Er erklärte im Oktober 2015: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht.“
Auf der Facebook-Seite von Tho mas Seitz, Staatsanwalt im badischen Freiburg, finden sich zahlreiche rassistische und islamfeindliche Äußerungen. Den Propheten Mohammed nannte er einen „sadistischen Blutsäufer und Kinderschänder“. Wegen seiner Äußerungen läuft gegen ihn ein Disziplinarverfahren.
Wilhelm von Gottberg aus Niedersachsen, mit 77 Jahren der älteste Abgeordnete, nannte den Völkermord an den europäischen Juden in einem Essay im „Ostpreußenblatt“ein „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen“. Und bei seiner Bewerbungsrede im Februar forderte er, den „Kult mit der Schuld“zu beenden.
Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden, erklärte gemeinsam mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“den „Schuldkult“für „endgültig beendet“und warnte vor der „Herstellung von Mischvölkern“in Europa. Die NPD sei die „einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden“sei.
Stephan Brandner, Rechtsanwalt aus Gera, flog im Mai vergangenen Jahres aus einer Sitzung des Landtags von Thüringen, nachdem er Abgeordnete der Grünen als „Koksnasen“und „Kinderschänder“bezeichnet hatte.