Der Alte ist der Neue
Bernhard Stiedl wurde als Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Ingolstadt wiedergewählt
Ingolstadt Auf geht es in die nächsten vier Jahre. Bernhard Stiedl ist als Vorsitzender des Stadtverbandes Ingolstadt des Deutschen Gewerkschaftsbundes einstimmig bestätigt worden. Vorausgegangen war ein sehr emotionaler Rück- und Ausblick auf der Delegiertenversammlung des DGB. Außerdem spielte bei der Zusammenkunft der Ausgang der Bundestagswahl eine große Rolle, den Günter Zellner, DGB-Regionsvorsitzender Oberbayern, analysierte.
Bei seiner Rede anlässlich der Delegiertenkonferenz zerpflückte Bernhard Stiedl die jüngsten Vorstöße der Arbeitgeber, die mit Hilfe der Politik versuchten, das Arbeitszeitgesetz abzuschaffen und Arbeitnehmerrechte aufzuweichen. „Wir brauchen endlich eine Neuordnung der Arbeitsmärkte.“Stiedl prangerte schlecht bezahlte Jobs an und stellte sie übermäßigem Reichtum und Steuerflucht gegenüber. „Wir fordern einen aktiven Staat, der auch die Reichen und Vermögenden dazu veranlasst, endlich ihren angemessenen Beitrag zu leisten.“Soziale Gerechtigkeit müsse wieder Leitbild der Politik werden. Und niedrige Löhne seien kein Erfolgsrezept. „Erfolgreich werden wir nicht bleiben als Billiglohnland sondern nur mit Qualität.“Die Gewerkschaften sieht Stiedl als Schutzmacht der kleinen Leute. „Wir sind die Partner der Arbeitnehmer, der Rentner, der Erwerbslosen und ihrer Familien.“
Stiedl sieht eine Rückentwicklung bereits gewonnener Arbeitnehmerrechte: „Urlaubs und Weihnachtsgeld waren mal normal. Heute bekommen es immer weniger Beschäftigte. Wo es früher Trends zur Humanisierung der Arbeitswelt gab, herrschen heute Rechtlosigkeit und Willkür. Nur noch für die Hälfte der Beschäftigten gelten Tarifverträge und nur in einem Viertel der Betriebe werden Betriebsräte gewählt.“
Dabei sei der Grundgedanke bei der Gründung der Bundesrepublik eine soziale Marktwirtschaft gewesen, so Stiedl weiter. Für das Arbeitszeitgesetz, das im Zuge der Digitalisierung geschliffen werden soll, werde man kämpfen. Genauso wie für die Lebensarbeitszeit und die längst überfällige Rentenreform. Arbeit müsse wieder mehr Wert bekommen. Allerdings nicht die Arbeit der Manager, die sich, so Stiedl, nicht selten durch Raffgier und Unverfrorenheit bei ihren eigenen Gehältern auszeichneten. Stiedl traf den Nerv der 21 Delegierten, die einstimmig für die nächsten vier Jahre wählten.
Günter Zellner beschäftigte sich in seinem Vortrag mit der Bundestagswahl und wartet interessiert darauf, welche Schlüsse die Parteien aus dem Wahlergebnis ziehen. „Im Wahlkampf schafften es einige, die diffuse Angst der Wähler auszunutzen, um beispielsweise die Rente, die Zuwanderung und die Arbeitsplatzsicherheit in Verbindung zueinander zu setzen.“
Eine Verbindung, die aber nicht vorhanden sei, so Zellner. Und auch innere Sicherheit habe nichts mit offenen Grenzen zu tun, sondern damit, dass ein Staat stark genug sei, diese innere Sicherheit zu finanzieren.
Zellner sieht mit der neuen Bundestagskonstellation eine sich noch mehr abkühlende Sozialpolitik am Horizont. Deshalb, so sagte er weiter, müssten die Gewerkschaften noch mehr für die Beschäftigten und damit für eine breite Bevölkerungsschicht eintreten.