SPD stellt Forderungen für den Altstadtberg

Politik Die Fraktion wirft OB und Stadträten eine Politik der „angezogenen Handbremse“vor

Es war eine der denkbar knappsten Abstimmungen in den vergangenen Monaten im Bauausschuss und sie wird noch einige Diskussionen mit sich bringen. Am Mittwoch in der Sitzung des Bauausschusses haben sich Freie Wähler, SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen der CSU samt Oberbürgermeister Bernhard Gmehling durchgesetzt. Mit einer Mehrheit von sieben zu sechs fordert die Opposition eine zügige und umfassende der Neugestaltung des Altstadtbergs (wie berichtet).

Die endgültige Entscheidung über das 2,6-Millionen-Euro-Projekt wird allerdings erst in der nächsten Sitzung des Stadtrats fallen. Sollten alle Stadträte zu der Sitzung erscheinen, hätte die Opposition auch in diesem Gremium eine Mehrheit von 16 zu 15 Stimmen.

Fraktionsvorsitzender Ralph Bartoschek legt im Namen der SPDStadtratsmitglieder die Forderung auf den Tisch. Ohne Namen zu nennen kritisiert Bartoschek, dass „Themen mit angezogener Handbremse behandelt werden“, jeweils mit der gleichen Begründung: „zweite Donaubrücke“. Der Fraktions-Chef berechnet, dass der Stadt bei einer acht Jahre andauernden Umgestaltung des Altstadtbergs noch 125 000 Euro Haushaltsmittel im Jahr zur Verfügung stünden.

Aus diesen Mitteln solle der Nachtbergweg für Radfahrer verUmsetzung breitert, neu hergestellt und weitere Verschönerungsmaßnahmen umgesetzt werden. Außerdem fordert Bartoschek einen Fahrradweg zwischen Altstadt-Auffahrt und Studienseminar. Zudem pocht die Fraktion auf den Kauf des Lassigny-Geländes, um mit Hochschulcampus und anderen Projekten „aktiv“umgehen zu können. Für die Umsetzung müsse die Bauverwaltung personell ausgebaut werden, fordert die SPD. (sün)