Neue Regierung bis Weihnachten?
Heute beginnt die Sondierung von Union, FDP und Grünen
Berlin Dreieinhalb Wochen nach der Wahl beginnen heute die mit Spannung erwarteten Sondierungsgespräche zur Bildung einer JamaikaKoalition. Die Delegation der Union spricht in zwei separaten Treffen zunächst mit den Vertretern der FDP und dann mit den Grünen. Ob die Verhandlungen bis Weihnachten abgeschlossen sind, ist unklar.
Einig sind sich alle Beteiligten, dass die Verhandlungen schwierig werden, da die Parteien in zentralen Fragen weit auseinanderliegen. Gleichwohl bekundeten alle ihren Willen zur Einigung. „Ich erwarte respektvolle Gespräche, die sich von dem Geplänkel der letzten Tage abheben, wenn etwa grüne Positionen als linke Spinnereien verunglimpft wurden“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) gegenüber unserer Zeitung. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. „Angesichts der harten Kontroversen, die zwischen CSU und Grünen zu erwarten sind, kann es eine gute Brücke sein, wenn mit Kurt Gribl und Claudia Roth zwei Augsburger mit am Tisch sitzen.“
Am Vorabend der ersten offiziellen Gespräche über eine JamaikaKoalition hat CSU-Chef Horst Seehofer die Grünen-Spitze gestern übrigens schon einmal zu einem Kennenlern-Treffen besucht. Was er dabei erlebte, steht in der
Der Chef der Rechtspopulisten in Österreich, Heinz-Christian Strache, hat bekräftigt, dass die FPÖ in einer neuen Regierung den Innenminister stellen will. Als „die einzige Sicherheitspartei“müsse die FPÖ diesen Posten besetzen, sagte Strache. Sollten die Koalitionsverhandlungen nicht zum gewünschten Ergebnis kommen, wolle die FPÖ ihre Verantwortung in der Opposition wahrnehmen. Die Partei werde sich selbst treu bleiben, sagte Strache. Auf die Frage, mit welcher Koalitionspartei die freiheitlichen Inhalte leichter umsetzbar seien, wollte sich Strache nicht äußern.