Der Fluch solider Finanzen

Eine solide Finanzpolitik gehört seit Jahren zum politischen Markenkern der CSU: keine Neuverschuldung, Tilgung der Altschulden, dazu die Nutzung des finanziellen Spielraums für eigene politische Schwerpunkte.

Dass die Seehofer-Regierung an diesem Pfeiler politischer Kontinuität bis dato festgehalten hat, ist allerdings wohl weniger der eigenen Finanzdisziplin zu verdanken – als immer neuen Rekorden bei den Steuereinnahmen.

Nur so war der sprunghafte Ausgabenanstieg ohne neue Schulden überhaupt zu decken. Nur so konnten und können viele Probleme im Land mit neuen Stellen oder neuen Mitteln zugeschüttet werden.

Kritik an der bayerischen Haushaltspolitik ist trotzdem Kritik auf sehr hohem Niveau. Denn kaum ein Land der westlichen Welt steht finanziell besser da als der Freistaat Bayern. Die Schuldentilgung in finanziell üppigen Zeiten hätte vielleicht konsequenter sein können. Die Personalkosten galoppieren davon. Vorhandene Sparpotenziale werden dank voller Kassen selten konsequent genutzt.

So klingt es ein wenig kleingeistig, wenn SPD und Grüne den aktuellen Nachtrags-Etat als „Wahlkampfhaushalt“brandmarken oder von finanzpolitischer „Zukunftsblindheit“sprechen. Die CSU steht eher vor dem Problem, dass sie haushaltspolitisch zwar wenig falsch gemacht hat, davon am Ende aber trotzdem nicht profitieren könnte. Weil nämlich viele Wähler die solide Finanzpolitik in Bayern längst für selbstverständlich halten.