Tillich zieht Konsequenzen aus CDU Debakel
Sachsens Regierungschef tritt zurück. Erste Fortschritte auf dem Weg zu Jamaika?
Augsburg/Berlin Das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl führt jetzt auch zu ersten personellen Konsequenzen: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat seinen Rücktritt angekündigt. Bei der Wahl im September hatte die CDU in seinem Bundesland eine besonders schmerzhafte Niederlage hinnehmen müssen, als sie von der Alternative für Deutschland überflügelt und auf Platz zwei verdrängt worden war. Tillich ist auch Vorsitzender der sächsischen CDU. Sein Nachfolger in beiden Ämtern soll der Generalsekretär der Landespartei, Michael Kretschmer, werden.
„Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig. Es braucht den Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen“, sagte Tillich. Daher habe er sich entschlossen, die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben. Der 58-Jährige ist seit Mai 2008 Ministerpräsident und war zuletzt immer stärker unter Druck geraten, nachdem die AfD bei der Bundestagswahl 27 Prozent der Stimmen bekommen hatte, 20 Prozentpunkte mehr als vier Jahre zuvor.
In Berlin haben sich CDU, CSU, FDP und Grünen nach ihren ersten Treffen am Mittwoch zuversichtlich für weitere Gespräche hin zu einer Jamaika-Koalition gezeigt. Sie machten aber auch keinen Hehl daraus, dass dies noch ein langer Weg sein wird. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich zufrieden. Es gehe um „etwas Neues, was Schritt für Schritt wachsen muss“. Davon ausgehend sei es „kein schlechter erster Tag“gewesen. Die Marschrichtung stimmt, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Aber ein Blick auf den Atlas zeige, der Weg nach Jamaika sei noch weit. Das Treffen der Union und insbesondere der CSU mit den Grünen war als besonders schwierig angesehen worden. Zuvor hatten sich Union und FDP getroffen und ebenfalls Bereitschaft zu weiteren Gesprächen gezeigt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hob die „sachliche, lösungsorientierte Atmosphäre“hervor.
Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen forderte von Union, Grünen und FDP im Gespräch mit unserer Zeitung unter anderem eine Wende in der Rentenpolitik: „Wer länger lebt, muss auch länger arbeiten“, betonte er. So sei die von Union und SPD eingeführte Rente mit 63 „sozialpolitischer Unfug.“Der Ökonom sieht auch in einer starken Zuwanderung von unqualifizierten und alten Menschen große Risiken für die Sozialsysteme. Sie seien bereits durch die Einheimischen überfordert, sagte Raffelhüschen. Und weiter: „Wir können leider die Welt nicht retten und schon gar nicht in einem von Gutmenschentum geprägten Alleingang.“(dpa, afp, sts)
Mit dem schwierigen Weg nach Jamaika beschäftigt sich auch der Leitartikel von Walter Roller. Einen Bericht über die Gespräche und alles Wichtige zu Tillichs Rückzug lesen Sie in der Politik. Ein RaffelhüschenPorträt steht in der Wirtschaft.