Mehr Straftäter aus dem Ausland
Fast 40 Prozent der Verurteilten haben keinen deutschen Pass. Bayerns Justizminister Winfried Bausback nimmt die Entwicklung „ernst“, mahnt aber auch zur Vorsicht
München Mehr als jeder Dritte in Bayern wegen einer Straftat Verurteilte hatte im Jahr 2016 keinen deutschen Pass. Dies sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) bei der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik in München. Demnach betrug der Ausländeranteil an allen Verurteilten im vergangenen Jahr 37,6 Prozent – nach 34,3 Prozent im Jahr 2015. Innerhalb der Ausländer stellten Rumänen (12,6 Prozent), Türken (10,2 Prozent) und Polen (6,3 Prozent) die größten Gruppen. Der Ausländeranteil an der bayerischen Gesamtbevölkerung liegt bei rund zwölf Prozent. Insgesamt wurden im Jahr 2016 118 544 Straftäter verurteilt – 80 Prozent davon zu einer Geldstrafe. Die Täter sind zu mehr als 80 Prozent männlich, knapp 13 Prozent waren zwischen 14 und 20 Jahre alt.
„Wir nehmen die Entwicklung der Ausländerkriminalität sehr ernst“, sagte Bausback, betonte je- man müsse die Zahlen differenziert betrachten. So könnten gegen manche Gesetze nur Ausländer verstoßen – zum Beispiel, wenn es um Strafbestände des Aufenthaltsund Asylgesetzes geht. Außerdem unterscheide die Statistik nicht zwischen Durchreisenden und Ausländern, die in Deutschland arbeiten und leben. So sei beispielsweise der Anteil von international agierenden Banden etwa bei den Wohnungseinbrüchen sehr hoch. Knapp zwei Drittel der 287 verurteilten Einbrecher kamen aus dem Ausland.
Auch bei den Sexualstraftaten stieg der Ausländeranteil an den Verurteilten in den vergangenen vier Jahren von 18,5 auf nun 26,2 Prozent. Fast die Hälfte der ausländischen Straftäter stammte aus der Europäischen Union, 9,5 Prozent aus der Türkei, aus den Flüchtlingsländern Irak und Syrien jeweils 5,5 Prozent. Insgesamt ist die Zahl der Verurteilungen wegen Sexualdelikten aber gesunken – von 1066 im Jahr 2015 auf 1044 im Jahr 2016. Die Verurteilungen wegen Vergewaltigung sanken gar um knapp 17 Prozent – von 84 Fällen auf 70. Die erst Ende 2016 in Kraft getretene Verschärfung des Sexualstrafrechts („Nein heißt Nein“) habe sich in dieser Statistik noch nicht auswirken können, erklärte Bausback. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte erst kürzlich von einem massiven Anstieg der Anzeigen wegen sexueller Übergriffe berichtet. Nicht alle Anzeigen führen aber letztlich auch zu einem Prozess oder zu einer Verurteilung.
Bausback kritisierte, dass über 70 Prozent der 18- bis 20-jährigen Straftäter in Bayern nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden, „obwohl hier das Gesetz als Regelfall die Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht vorsieht“. Hier sei eine Gesetzesänderung notwendig, die den Ausnahmecharakter präzisieren müsse, so der Justizminister.
Bei den verschiedenen Delikten war 2016 erstmals seit 2012 wieder ein leichter Anstieg der Verurteilundoch, gen wegen Körperverletzung um 5,4 Prozent auf gut 11 300 Fälle festzustellen. Die Zahl der verurteilten Kapitaldelikte Mord und Totschlag sank dagegen von 80 Fällen im Jahr 2015 auf 70 im vergangenen Jahr. Die Verurteilungen wegen sexuellem Missbrauch von Kindern sanken um sieben Prozent auf 264 Fälle. Verurteilungen wegen Besitz, Erwerb oder Verbreitung von Kinderpornografie blieben mit 255 Fällen auf konstantem Niveau.
Verurteilungen wegen Diebstahls sanken um gut drei Prozent auf exakt 17 111 Fälle. Zu einem deutlichen Anstieg von mehr als zehn Prozent kam es dagegen bei Rauschgiftdelikten mit fast 13 000 Verurteilungen. Auffällig sei zudem ein deutlicher Zuwachs an verurteilten Beleidigungen auf mehr als 4000 Fälle. Vor allem im Internet sei die Hetze zunehmend unerträglich, so Bausback. Die Statistik sei deshalb auch „ein Beleg dafür, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung härter wird“.