Jamaika testet die Grenzen aus
Die Frage der Zuwanderung ist ein Knackpunkt der Koalitionsgespräche. Was Deutschland dabei von Kanada lernen könnte
Der Weg nach Jamaika könnte über Kanada führen. Denn die größten Hürden, über die CDU, CSU, FDP und Grüne auf dem Weg zu einer Koalition springen müssen, liegen im Bereich der Zuwanderungspolitik. Und Kanada gilt seit Jahrzehnten weltweit als Vorbild in Sachen Einwanderung. Die Prinzipien, nach denen die Kanadier Jahr für Jahr hunderttausende neuer Mitbürger auswählen, könnten einer künftigen Bundesregierung wichtige Impulse geben. Bislang liegen innerhalb der Jamaika-Runde die Positionen weit auseinander. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen verspricht die Union, die Grünen sind dagegen und die FDP will mehr qualifizierte Fachkräfte ins Land holen.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte jetzt in einem Interview, der Migrations-Kompromiss von CDU und CSU müsse der „Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein“. Er verteidigte die darin vorgeschlagenen „Rückführungszentren“für Flüchtlinge, die die Grünen als „Haftlager“ablehnen. Er könne sich aber durchaus vorstellen, dass Flüchtlinge mit hoher Integrationsbereitschaft künftig schneller ein Bleiberecht bekommen könnten. Und auch ein Einwanderungsgesetz, mit dem sich die Union bislang schwergetan habe, sei vorstellbar. In den Jamaika-Gesprächen werden derzeit die gegenseitigen Grenzen der potenziellen Partner ausgetestet.
Spahn spielt auf die alte Weigerung der Konservativen an, Deutschland als Einwanderungsland zu sehen, obwohl es seit Jahrzehnten faktisch eines ist. Das ist Teil des Problems. Wenn Einwanderung eigentlich nicht vorgesehen ist, muss auch keiner über ihre Regeln, Prinzipien oder über Zahlen sprechen. Viele Integrationsdefizite haben ihren Ursprung darin, dass einfach so getan wurde, als ob etwa die türkischen Gastarbeiter irgendwann wieder gehen würden.
Kanada dagegen feiert sich als Einwanderungsland, nimmt das Thema entsprechend ernst, regelt es sehr genau, passt es immer wieder an, bietet Zuwanderern echte Perspektiven, fordert aber auch viel von ihnen. Das Land legt Jahr für Jahr Zuwanderungsquoten vor, Zielvorgaben für Arbeitsmigranten, nachziehende Familienmitglieder und Flüchtlinge. Die reinen Zahlen lassen sich nur bedingt mit der SiFlüchtlinge, tuation in Deutschland vergleichen. Denn im Rahmen der Freizügigkeit können EU-Bürger ja jederzeit nach Deutschland einwandern, einen Job suchen und ausüben. Trotzdem sollte die Bundesrepublik auch im weltweiten Wettbewerb um die besten Talente konkurrenzfähiger werden. Es gibt in Kanada aber auch Quoten für Zuwanderung aus humanitären Gründen, die sich im Verhältnis zu deutschen Flüchtlingszahlen eher bescheiden ausnehmen. Allerdings werden dabei besonders notleidende Menschen, vorrangig Familien, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen direkt in Flüchtlingslagern der Krisengebiete ausgewählt. Und dann nach Kanada ausgeflogen. Auch Jens Spahn hält solche Kontingente für denkbar.
Für einen großen Teil der Flüchtlinge kommen in Kanada private Sponsoren auf, nicht der Staat. Barmherzigkeit leisten die, die es sich auch leisten können und wollen. Dies erhöht die Zustimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Bevölkerung massiv. die illegal einreisen, werden dagegen bis zur Entscheidung über ihre Asylanträge in geschlossenen Einrichtungen der Grenzschutzbehörden untergebracht. Das Vorgehen erinnert an die Vorschläge der Union, die Asylbewerber bis zur Entscheidung in Rückführungszentren unterbringen will. Dort soll es schnelle, rechtssichere Entscheidungen nach klaren Kriterien geben. Wer bleiben darf, sollte schnellst- und bestmöglich integriert werden. Eine Ablehnung zieht dagegen die sofortige Abschiebung nach sich. Beim Familiennachzug gilt in Kanada der Grundsatz: Wer Ehepartner und Kinder nachholen will, muss in der Lage sein, auch für sie aufzukommen.
Kanada nimmt den Schutz seiner Grenzen ernst. Das sollten auch Deutschland und Europa tun. Denn in Kanada ist die Bereitschaft für die fortlaufende Aufnahme von Einwanderern seit Jahrzehnten vor allem deshalb so hoch, weil sie ganz klaren Regeln folgt. Mit einer Zuwanderungspolitik, die nach kanadischem Vorbild Barmherzigkeit mit Sicherheit, Machbarkeit und volkswirtschaftlichen Erfordernissen versöhnt, könnte Jamaika einen ganz großen Wurf landen.
Für viele Flüchtlinge kommen private Sponsoren auf