Wer ist der tschechische Trump?
Wie Wahlsieger Babis als Großbäcker in Deutschland verdient
Augsburg International wird die Wahl in Bayerns größtem Nachbarland Tschechien als klarer Rechtsruck gewertet – und viele in Europa fragen sich, was der Wahlsieger, der Milliardär Andrej Babis, nun vorhat. Der 63-jährige Unternehmer ist in Deutschland kein Unbekannter: Millionen Bundesbürger verzehren täglich seine Produkte. Die Großbäckerei Lieken, zu der auch „Golden Toast“gehört und die für McDonald’s die Hamburger-Brötchen bäckt, zählt zu den größten Deutschlands. Seit 2013 ist sie im Besitz des Agrofert-Konzerns des tschechischen Milliardärs.
Babis – der Name wird „Babisch“ausgesprochen – machte im Wahlkampf mit seiner Partei ANO (Aktion unzufriedener Bürger) Stimmung gegen Flüchtlinge und besonders gegen die Europäische Union. Als Unternehmer wurde Babis aber mit EU-Fördergeldern reich: Über 250 Millionen Euro soll Agrofert laut Medien seit 2004 allein in Tschechien eingestrichen haben.
Politisch profitierte Babis’ ANO, als 2013 der konservative Premier Petr Necas über einen Korruptionsskandal stürzte. Babis präsentierte sich als Schmiergeld-Bekämpfer. Seine ANO wurde als zweitstärkste Partei Regierungspartner der Sozialdemokraten und Babis Finanzminister. Der Milliardär, der ein Vermögen bei der Privatisierungswelle in Tschechien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs machte, geriet jedoch unter den Verdacht des Subventionsbetrugs.
Der Anti Europäer kassiert gewaltige EU Subventionen
Vergangenen Mai musste er zurücktreten. Im September hob das Parlament seine Immunität auf, damit die Staatsanwaltschaft ermitteln konnte. Dies dürfte nun hinfällig sein. Nachdem Babis’ Partei mit 30 Prozent klarer Wahlsieger wurde, beginnt die Immunität von vorne. Nun könnte es keine Mehrheit für einer Aufhebung mehr geben, wenn es Babis gelingt, eine stabile Koalition zu bilden.
Mit der Flucht des Milliardärs vor der Justiz liegt ein Vergleich mit dem italienischen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi nahe, zumal Babis auch Besitzer von zweien der drei größten Zeitungen Tschechiens ist. Doch an Babis klebt bereits das Etikett „Donald Trump von Tschechien“: So wurden Tonmitschnitte bekannt, in denen er Ministerkollegen als unfähige Idioten und Regierungschef Bohuslav Sobotka als „das größte Arschloch, das ich je kennengelernt habe“bezeichnete.
Der farblose und durch die BabisAffäre politisch geschwächte Sozialdemokrat Sobotka trat bei der Wahl gar nicht mehr an. Seine Regierungspartei stürzte von 19 auf acht Prozent. Dennoch wird in Prag spekuliert, dass die Sozialdemokraten als Juniorpartner nun Babis zum neuen Regierungschef machen.