Katalanen könnten am Donnerstag Ernst machen
Wird das Regionalparlament die Unabhängigkeitserklärung jetzt in Kraft setzen?
Madrid Die Konfrontation zwischen der spanischen Regierung in Madrid und der katalanischen Separatistenführung in Barcelona geht in die entscheidende Runde: Am Donnerstag will Kataloniens Regionalparlament über eine „Antwort auf die Aggression des Artikels 155“beraten – gemeint ist die angekündigte Entmachtung der rebellischen katalanischen Regierung. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Kammer, in der die Separatisten die knappe Mehrheit halten, die angedrohte einseitige Unabhängigkeitserklärung endgültig in Kraft setzen wird.
katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont signalisierte bisher, dass er sich dem Druck aus Madrid nicht beugen und an seinem einseitigen Abspaltungskurs festhalten wolle. Das katalanische Parlament werde über „den Versuch, unsere Demokratie zu liquidieren, beraten und dann entsprechend handeln”, erklärte er. Zugleich kündigte ein Sprecher von Puigdemonts Unabhängigkeitsfront „Junts pel Sí“(Gemeinsam für das Ja) an, dass man die von Madrid geplanten Zwangsmaßnahmen vor Gericht anfechten werde.
Spaniens konservative Regierung hatte am Wochenende beschlossen, dass die abtrünnige Region vorübergehend unter die Kontrolle Madrids gestellt wird. Kern des Eingreifplanes ist, dass Puigdemont und seine Ministerriege abgesetzt und ihre Funktionen von der spanischen Regierung übernommen werden. In spätestens sechs Monaten soll es dann Neuwahlen in Katalonien geben. Diese außerordentlichen Maßnahmen müssen noch vom spanischen Senat gebilligt werden; eine breite Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen gilt als sicher. Die Senatssitzung soll am Freitag stattfinden.
Bevor der Senat die Zwangsmaßnahmen absegnet, muss PuigdeDer mont die Möglichkeit eingeräumt werden, Stellung zu beziehen. Der Ministerpräsident werde, so meldete die größte katalanische Zeitung
persönlich nach Madrid kommen und vor dem Senat seine Unabhängigkeitspolitik verteidigen.
Die Übernahme der Kontrolle in Katalonien dürfte kein Spaziergang werden: Die Unabhängigkeitsbewegung rüstet sich für die „friedliche Verteidigung der katalanischen Institutionen“. Die radikalste der drei katalanischen Separatistenparteien, die antikapitalistische Bewegung CUP, rief ihre Anhänger zum „massiven zivilen Ungehorsam“auf.