Erste Sitzung endet mit Eklat
Die AfD schlägt den Islam-Kritiker Albrecht Glaser als Vizepräsidenten vor. Der fällt wie erwartet in drei Wahlgängen durch. Die Rechtspopulisten scheint das nicht allzu sehr zu ärgern Etablierte Parteien sind sich einig im Umgang mit den politischen Neu
Berlin Alexander Gauland streckt sich auf seinem Abgeordnetensitz am rechten unteren Rand des Plenarsaals und zeigt den Hauch eines Lächelns. Dabei hat der Fraktionschef der rechtspopulistischen AfD bei der Auftaktsitzung des Bundestags gerade eine dreifache Klatsche eingesteckt. Dass es so so kommen wird, weiß Gauland bereits, als nach der Kür von Wolfgang Schäuble (CDU) zum Bundestagspräsidenten die Wahl von sechs Stellvertretern ansteht. Jede Fraktion kann einen Kandidaten benennen, der nach den Gepflogenheiten des Bundestags auch von den anderen Lagern gewählt wird. Doch Albrecht Glaser, den die AfD ins Rennen schickt, bekommt auch nach drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit. Denn die Aufstellung des ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerers empfindet die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten als eine erste große Provokation der mit 92 Abgeordneten erstmals im Bundestag vertretenen Nationalkonservativen. Grund für die Ablehnung des AfD-Kandidaten in allen Fraktionen außer der eigenen ist eine Äußerung vom vergangenen April. Glaser sagte wörtlich: „Der Islam ist
Einige Stimmen auch aus den anderen Fraktionen
eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“Damit hat der AfD-Mann für zahlreiche Abgeordnete den Bogen überspannt. Glaser spreche Muslimen pauschal die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit ab, sei damit in dem Amt nicht tragbar, so der Tenor quer über die Fraktionen von Union, FDP, Grünen, FDP und Linken. In den ersten beiden Wahlgängen bräuchte Glaser die Stimmen von 355 der 709 Abgeordneten. Er erreicht 115 im ersten, 123 im zweiten Durchgang. Das bedeutet zwar, dass er auch Stimmen aus anderen Lagern bekommen hat, im zweiten Wahlversuch immerhin 31. Doch von der erforderlichen Mehrheit ist das 75-jährige frühere CDU-Mitglied weit entfernt. Im dritten Wahlgang würde es dann reichen, mehr Ja- als Nein-Stimmen zu bekommen. Doch der Islam-Kritiker erhält nur noch 114. So bleibt der der AfD zustehende Sitz im Bundestagspräsidium vorerst unbesetzt. Der Ältestenrat muss nun entscheiden, ob es einen vierten Wahlgang gibt. Die AfD kann aber auch einen anderen, möglicherweise eher mehrheitsfähigen Kandidaten präsentieren. Zuvor waren Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, die Augsburgerin Claudia Roth von den Grünen, Petra Pau (Linkspartei), Thomas Oppermann (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP) zu Stellvertretern Schäubles gewählt worden. Kubicki könnte sich möglicherweise bald wieder von dem Pos- ten zurückziehen, sollte er Minister in einer Jamaika-Koalition werden. Albrecht Glaser ist nicht der erste Kandidat für den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten, der durchfällt. 2005 verweigerte der Bundestag dem Linken-Abgeordneten Lothar Bisky in vier Wahlgängen die Zustimmung – Hintergrund waren Vorwürfe, Bisky habe für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet. Für die AfD dürfte sich der Ärger über die Ablehnung Glasers in engen Grenzen halten, der Eklat gilt als gewollt. Glasers Äußerungen zum Islam, das weiß Fraktionschef Gauland, finden die Zustimmung vieler AfD-Wähler, jetzt werden sie noch einmal vor einem großen Publikum diskutiert. Und die Ablehnung des Bewerbers passt ins Selbstbild der Rechtspopulisten, die sich von den „Systemparteien“systematisch benachteiligt sehen.