Trump knickt vor China ein
Der US-Präsident spricht Peking von jeder Schuld am Handelsdefizit frei. Eine verblüffende Kehrtwende
Peking Das Muster ist bekannt: Je nach seiner Tagesform sieht die Welt einen völlig anderen Donald Trump. In Peking hat er nun seine bisherige Haltung zur chinesischen Handelspolitik geleugnet. Es sei „nicht Chinas Schuld“, wenn der Handel aus dem Gleichgewicht geraten sei, sagte Trump am Donnerstag in Peking. Das Land habe halt zum eigenen Nutzen kräftig exportiert. Daran sei auch viel zu loben.
Im Wahlkampf und in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft hatte er China noch vorgeworfen, mit gezinkten Karten zu spielen und „die USA über den Tisch zu ziehen“. Das Land manipuliere seine Währung, um US-Interessen zu schaden. Es stehle amerikanische Jobs. Trump hatte dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zudem vorgeworfen, in der Nordkorea-Krise untätig geblieben zu sein.
Jetzt pries Trump seinen Gesprächspartner als „ganz besonderen Mann“und guten Partner. „Ich weiß nur eines über Ihren Präsidenten, und zwar, dass er erledigt bekommt, woran er hart arbeitet“, sagte er auf der Pressekonferenz. Er wollte Xi damit offenbar motivieren, sich mehr für eine Änderung der Situation um Nordkorea einzusetzen. Von früheren Drohungen mit Sanktionen gegen chinesische Firmen, die mit dem nordkoreanischen Regime Geschäfte machen, war allerdings nichts mehr zu hören. Stattdessen sagte Trump, er „glaube an eine Lösung, genauso wie Sie“.
Xi hatte zuvor alle Register gezogen, um den US-Präsidenten zu umgarnen. Von einem „königlichen sprachen diplomatische Beobachter. Das chinesische Außenministerium bestätigte, dass dieser Staatsbesuch auf „besonders hohem Niveau“verlaufe. Am Vorabend der Gespräche wurde Trump von Xi und dessen Frau persönlich im alten Kaiserpalast der Verbotenen Stadt empfangen. Zusammen mit ihren Gattinnen genossen die beiden Präsidenten dort eine Aufführung der Peking-Oper. Trump wurde damit mehr Ehre zuteil als seinem Vorgänger Barack Obama im Jahr 2009.
Am Donnerstag empfing ihn Xi dann mit militärischen Ehren an der Großen Halle des Volkes. Reihen um Reihen von Soldatinnen und Soldaten zogen strammen Schrittes an den beiden Präsidenten vorbei und präsentierten ihre Waffen. „Echt umwerfend!“, beurteilte Trump seinen Empfang in einem Tweet.
Dann wurde es geschäftlich: Wirtschaftsvertreter zeichneten Verträge im Wert von angeblich 250 Milliarden Dollar. Die Aufträge betrafen unter anderem die Lieferung von Erdgas, Hubschraubern und Rindfleisch. Allerdings ist das in erster Linie Show. Viele der Verträge sind schon seit Monaten in trockenen Tüchern, andere sind nur Absichtserklärungen für die Zukunft. Die Handelskammern sammeln im Vorfeld alle möglichen Abschlüsse zusammen, um dem Wunsch der chinesischen Regierung nach möglichst bombastischen Zahlen nachzukommen.
Xi versicherte Trump, die eigenen Märkte weiter zu öffnen. „China schließt seine Tür nicht“, sagte der chinesische Präsident. „Wir öff- sie sogar noch weiter.“Er versprach „transparentere und besser geordnete“Marktbedingungen. Die EU-Handelskammer in Peking hat jedoch wiederholt beklagt, dass internationale Firmen trotz solcher Beteuerungen weiterhin ungerecht behandelt werden.
Von Peking aus reist Trump am Freitag nach Vietnam weiter, wo er an einem Treffen von RegierungsEmpfang“ chefs der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft Apec teilnimmt. Zahlreiche Apec-Staaten sind derzeit nicht gut auf ihn zu sprechen. Im Januar waren die USA aus einem Transpazifischen Partnerschaftsvertrag (TPP) ausgestiegen, auf dessen Abschluss sie zuvor selbst gedrängt hatten. Dieses Abkommen hatte Trump als „schlechtes Geschäft“für Amerika gebrandnen markt und den Ausstieg daraus zur Priorität gemacht. TPP war von Obama als Projekt gedacht, dem Erstarken Chinas Grenzen zu setzen – eine Mitgliedschaft der zweitgrößten Volkswirtschaft war nicht vorgesehen. Auch durch den Rückzug aus TPP hat Trump also China indirekt gestärkt. Japan hat jetzt vorerst die Aufgabe übernommen, die elf TPP-Länder für den Vertrag bei der Stange zu halten.
Mit Japan war Trump bei seinem Besuch deutlich strenger umgegangen als mit China. Er hatte Premier Shinzo Abe „unfaire Handelspraktiken“vorgeworfen und forderte eine neue Politik. Er hatte dort behauptet, Japan exportiere Millionen von Autos in die USA – was nicht stimmt, da Firmen die Produkte für
Nicolas Asfouri, afp
Japan gegenüber war der Präsident deutlich kritischer
den dortigen Markt vor Ort in Amerika herstellen. In Asien herrscht nach den sanften Tönen in China daher jetzt Verwirrung, was Trump denn nun wirklich meint.
Im Umfeld von Trumps Besuch in Peking intensivierten die Behörden derweil die Überwachung und Gängelung von Menschenrechtlern und Regimegegnern. Die 60-jährige Menschenrechtsanwältin Li Yuhan wurde im Oktober verhaftet, berichtet Amnesty International. Die Ehefrau eines anderen inhaftierten Anwalts, Wang Quanzhang, erhielt Besuch von der Staatssicherheit: „Verlassen Sie nicht das Haus, treffen Sie niemanden!“Am Mittwoch starb der Demokratie-Aktivist Yang Tongyan in Gefangenschaft.