Niederlage für den Naturschutz

Das neue Landesentwicklungsprogramm, das gestern von der CSU-Mehrheit im Landtag durchgedrückt wurde, ist in weiten Teilen eine Niederlage für den Naturschutz in Bayern. Die Entscheidung zum Riedberger Horn stellt den seit vielen Jahrzehnten auch von der CSU verteidigten Kompromiss zum Schutz der Alpen in Frage. Die neuen Bestimmungen zur Nutzung von Flächen werden sehr wahrscheinlich zu noch mehr Natur- und Flächenverbrauch führen. Auch wenn viele Städte und Gemeinden behutsam mit ihren Ressourcen umgehen – viele andere tun das eben nicht. Die Folgen sind bekannt: Auf der grünen Wiese wird gebaut, die Ortskerne und Innenstädte verlieren Schritt für Schritt ihre ursprüngliche Funktion als Ort des Handels und der Begegnung.

Ob die Entscheidung der CSU einen Erfolg für Wirtschaft und Tourismus bedeutet, wird sich dagegen erst zeigen. Sicherlich gibt es viele Kommunen, die durch die alten Bestimmungen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten gehemmt waren. Ihretwegen wurden die Vorschriften gelockert. Und manch ein Bürgermeister wird aufatmen, dass er endlich etwas mehr Platz hat. In der Summe aber wird Bayern nicht schöner werden.

Am Riedberger Horn ist der Ausgang offen. Die Umwidmung der Flächen im Alpenplan bedeutet noch lange nicht, dass das Projekt auch realisiert werden kann. Erst muss Baurecht geschaffen werden. Das kann, weil Klagen zu erwarten sind, Jahre dauern. Und dann wird sich wahrscheinlich noch die Frage stellen, ob eine derartige Investition sich überhaupt noch lohnt. In ein paar Jahren kann das alles ganz anders aussehen. Das wissen auch die Gegner des Projekts. Sie werden nicht klein beigeben.