Ist es mit dieser Idylle bald vorbei?
Die CSU drückt im Landtag die umstrittene Reform des Alpenplans durch. Vor allem Heimatminister Markus Söder muss dafür heftige Kritik einstecken
München Obwohl kaum ein Bürger weiß, was in einem Landesentwicklungsprogramm steht, sorgt seine jüngste Reform für großen Ärger. Ein Grund ist ein geplantes MegaProjekt in den Allgäuer Alpen: die Skischaukel am Riedberger Horn. Diese ist seit gestern wieder ein Stück wahrscheinlicher. Mit ihrer Mehrheit im Landtag hat die CSU die Reform des Landesentwicklungsprogramms beschlossen, die für den Bau der Skischaukel nötig ist. Freie Wähler, Grüne und SPD stimmten dagegen.
Heimat- und Finanzminister Markus Söder (CSU) verteidigte die Reform, mit der auch die Regeln für Gewerbegebiete abseits bestehender Siedlungen gelockert werden. „Der ländliche Raum ist kein Museum, sondern der ländliche Raum ist Zukunftsraum, den wir in Bayern stärken und erhalten wollen“, sagte Söder.
Der Streit über die geplante Skischaukel am Riedberger Horn dauert schon Jahre: Die Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein wollen ihre Skigebiete mit ei- neuen Skilift verbinden, um angesichts der Konkurrenz in Österreich attraktiv zu bleiben. Dafür werden nun 80 Hektar dafür benötigte Fläche aus der strengsten Alpen-Schutzzone C herausgenommen – und eine Ersatzfläche von 304 Hektar neu dort aufgenommen. Den Liftbau an sich muss dann das Landratsamt Oberallgäu endgültig prüfen und genehmigen. Gleichzeitig haben die Kritiker des Projektes bereits Klagen angedroht.
„Obwohl gerade die Allgäuer Bürger sich in diesem Sommer zu Tausenden gegen die Alpenplanänderung ausgesprochen haben, wurde die Entscheidung über unsere Köpfe hinweg getroffen“, sagte der Sprecher des Allgäuer Freundeskreises Riedberger Horn, Martin Simon. Auch der Deutsche Alpenvernem ein reagierte mit massiver Kritik: „Die Änderung des Alpenplans ist sowohl in touristischer als auch in ökologischer Hinsicht eine Katastrophe“, sagte Vizepräsident Rudi Erlacher. Für ein einzelnes Projekt solle der im gesamten bayerischen Alpenraum wirksame Alpenplan an entscheidender Stelle geschwächt werden. „Damit schafft die Staatsregierung einen Präzedenzfall, der Tür und Tor öffnet für Erschließungsvorhaben in weiteren sensiblen und höchst schutzwürdigen Bereichen der bayerischen Alpen.“
SPD-Politikerin Anette Karl griff Heimatminister Söder frontal an: Das Landesentwicklungsprogramm sei kein Gesellenstück, sondern Stümperei. Martin Stümpfig (Grüne) schimpfte, der CSU-Kurs sei „wachstumsgeil, neoliberal und verantwortungslos“. Joachim Hanisch (Freie Wähler) kritisierte: „Markus Söder verhält sich wie ein uneinsichtiger Geisterfahrer.“Auch wenn Akademien, Verbände und Kammern unisono anderer Meinung seien, halte dieser stur Kurs – im Gegenverkehr.