Was bringen Neuwahlen für die AfD?
Platzen von Jamaika hat für die Partei auch Schattenseiten
Berlin Im Nieselregen laufen zwei AfD-Mitglieder vom Hauptbahnhof zu dem Bundestags-Gebäude, in dem die Fraktion der Rechtspopulisten zur Zeit ihren provisorischen Sitzungssaal hat. „Neuwahlen, das wäre doch gut für uns“, sagt der eine. „Aber stell Dir vor, noch mal der ganze Wahlkampf-Stress“, gibt sein Parteikollege zu bedenken. Die Linie der Fraktion lautet zwar: Wir würden uns freuen, falls es Neuwahlen geben sollte. Doch letztlich ist die Partei in der Frage, was das Scheitern der Jamaika-Sondierungen für die AfD bedeutet, gespalten.
André Poggenburg, AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt, glaubt zwar, „dass für uns bei Neuwahlen schon ein bis drei Prozent mehr drin wären als bei der Wahl im September“. Damals hatte die Partei mit Alexander Gauland und Alice Weidel an der Spitze bundesweit 12,6 Prozent geholt. Der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke sieht im Scheitern der Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen sogar eine „Riesenchance“. Seine Parteikollegen ermahnt er, „weiterhin maximalen Abstand“zu den etablierten Parteien zu halten, um nicht selbst „in den Niedergangsstrudel hineingezogen zu werden“. Doch sollte es wirklich zu Neuwahlen kommen, stünde auch bei der AfD die Aufstellung neuer Kandidatenlisten an, was schon beim letzten Mal zu reichlich Zoff geführt hatte.
Auch mit Blick auf den AfDBundesparteitag Anfang Dezember birgt die aktuell noch unklare Lage in Berlin für einige AfD-ler Risiken. Ein Beispiel ist der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Er hatte vor einigen Tagen seinen Verzicht auf den Landesvorsitz in Bayern erklärt. Der Spagat zwischen München und Berlin sei ihm zu viel. Bystron werden Ambitionen für den Bundesvorstand nachgesagt. Doch wer weiß, ob er beim nächsten Mal überhaupt in den Bundestag gewählt wird. Im April war er in der Abstimmung über Listenplatz eins überraschend gescheitert. Am Ende reichte es noch für den vierten Platz.
Auch aus anderen Gründen wäre eine Jamaika-Koalition für die AfD komfortabel gewesen. Sie hätte weiter über die angebliche Konsenssoße des „Altparteienkartells“lästern und ihre „Merkel-muss-weg“-Rhetorik fortsetzen können. Wenn sich aber nun die Liberalen als standfeste Überzeugungstäter darstellen und bei einer Begrenzung der Zuwanderung in den Vordergrund rücken, sieht das schon anders aus. Selbst Gauland räumt ein, dass es aktuell weniger die AfD ist, die Kanzlerin Angela Merkel zusetzt, sondern eher die FDP mit ihrer Verweigerungshaltung.
Poggenburg erwartet, dass die FDP bei Neuwahlen besser abschneiden würde als im September. Dass Neuwahlen die heute fraktionslose ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry aus dem Bundestag katapultieren könnten, wäre für Poggenburg ein angenehmer Nebeneffekt, ein echtes „Bonbon“, sagt er. Für Petrys neue „blaue“Partei käme eine Bundestagswahl im April mit Sicherheit zu früh.