Kleine Majestätsbeleidigung in der Königsdisziplin
Der Landkreis will für 2018 mehr Geld von den Gemeinden. Da spielen die Bürgermeister aber nicht mit und fordern, dass die Kreisumlage auf dem aktuellen Niveau eingefroren wird
Neuburg Schrobenhausen Die Haushaltsdebatte gilt als Königsdisziplin der parlamentarischen Arbeit, weil damit die Geldhähne für eine Verwaltung auf- oder zugedreht werden. Doch vor der Krönung stehen zähe Verhandlungen, im konkreten Fall für den neuen Kreishaushalt, in dem das Budget des Landkreises für 2018 festgezurrt wird. Kreiskämmerer Norbert Hornauer plant mit einem Volumen von 128,6 Millionen Euro, insgesamt stehen Investitionen in Höhe von 26 Millionen Euro in dem Papier. 16,5 Millionen Euro müssen an Krediten aufgenommen werden, der Schuldenstand wird damit bis zum Jahresende auf knapp 36,8 Millionen Euro steigen.
Knackpunkt der politischen Diskussion ist traditionell die Kreisumlage, weil ein Landkreis anders als die Kommunen keine Steuern erheben kann und sich somit durch Abgaben seiner Gemeinden finanzieren muss. Die errechnete Finanzlücke von 55 Millionen Euro – 21 Millionen gehen als Umlage direkt an den Bezirk Oberbayern weiter – muss damit durch den Hebesatz erwirtschaftet werden. Ein Umlagepunkt, der sich aus der Steuerkraft errechnet, entspricht in Neuburg-Schrobenhausen einer knappen Million Euro, woraus sich für 2018 ein Bedarf von 54,5 Prozent und damit drei Prozentpunkten mehr als im aktuellen Haushaltsjahr errechnet.
Soweit der Budgetansatz. Aber das gesamte Zahlenwerk muss erst durch die Kreisgremien und kommt damit auf die politische Bühne. Zum Königsmord haben sie nicht aufgerufen, die 18 Bürgermeister im Landkreis, doch als kleine Majestätsbeleidigung darf man es durchaus verstehen, dass die Rathauschefs diese Rechnung jetzt strikt zurückweisen. Über alle Parteigrenzen hinweg haben sie sich verständigt, eine Anhebung der Kreisumlage einstimmig abzulehnen. Sie fordern stattdessen, den Hebesatz bei 51,5 Prozent einzufrieren.
„Wir gehen auf 53 Prozent runter“, lässt Landrat Roland Weigert Kompromissbereitschaft erkennen. Er akzeptiere die Argumente der Bürgermeister. „Es gibt Kommunen, denen geht es sehr gut. Es gibt aber auch solche, die wegen struktureller Nachteile und stetig steigender Aufgaben Spielraum brauchen. Wir haben eine krasse Unterfinanzierung, denn Bund und Land beschließen Gesetze, treten aber nicht mehr ab.“Damit der Landkreis die notwendigen Investitionen aber nicht zu weit in die Zukunft verschieben muss, hat der Kreiskämmerer mit spitzem Stift nachgerechnet. Schließlich gilt es, zum Beispiel in den nächsten Jahren für über 40 Millionen Euro eine Realschule in Neuburg zu bauen. Zugute kommt dem Kreis hier die Tatsache, dass das Baufeld momentan wegen archäologischer Untersuchungen gesperrt ist. Weil zudem die Ausschreibung für den Rohbau wiederholt wird – der erste Durchgang war 2,1 Millionen Euro über dem Ansatz ausgefallen – werden 2018 am Kreuter Weg wohl nur sieben Millionen Euro statt der veranschlagten 14 Millionen verbaut. Und eine weitere Million kann vorerst bei der kolportierten Klasse für Kranke eingespart werden. Diese schulpflichtigen Kinder sollten während ihrer Behandlung in der Kinderklinik nicht mehr dort, sondern in einem Neubau auf dem angrenzenden Lassigny-Gelände unterrichtet werden. Doch der Landkreis ist eigentlich nur für jene Schüler zuständig, die hier einen Wohnsitz haben. Von anderen müssten Gastschulbeiträge erhoben werden. Die Regierung wird nun erst klären, ob der Landkreis als Sachaufwandsträger überhaupt zuständig ist. Die 500 000 Euro für den Grunderwerb des dafür anvisierten Gebäudes VI bleiben allerdings im Haushaltansatz stehen.
Der Kreisausschuss beschäftigt sich am morgigen Donnerstag in seiner Sitzung mit dem Finanzwerk und gibt einen Empfehlungsbeschluss ab, über den der Kreistag dann am 14. Dezember endgültig abstimmen wird.