Der Anwalt der Kommunen
Mit Uwe Brandl steht jetzt ein Bayer an der Spitze des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die Digitalisierung der Gesellschaft macht er zu seinem Thema
Es sind wohl zwei seiner Lieblingstätigkeiten – das Beobachten und das Beobachtete niederschreiben. Uwe Brandl hat in den vergangenen Jahren für Kinder und Erwachsene Bücher verfasst: In „Die kleine Mäusefibel“erzählt der 58-Jährige, wie eine Gemeinde und wie Demokratie funktioniert. Und in wen oder was sich ganz normale Menschen mit einem All-inclusivePlastikarmbändchen am Hotelbuffet verwandeln, wird in „Pack’ die Badehose ein. Skurrile Storys aus dem Urlaub“beschrieben.
Dabei ist Brandl hauptberuflich kein Autor, sondern Kommunalpolitiker durch und durch. Und jetzt wird der seit über 25 Jahren im niederbayerischen Abensberg (14000 Einwohner) regierende CSU-Bürgermeister Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und formuliert an exponierter Stelle, was die Kommunen vom Bund und von den Ländern erwarten.
Heute nimmt Brandl die Rolle des Beobachteten ein: Der Vater einer erwachsenen Tochter gibt im neuen Amt, für das er für zweieinhalb Jahre gewählt worden ist, in der Bundespressekonferenz seine Statements ab. Eine seiner wichtigsten Forderungen dürfte dabei sein, dass die Digitalisierung in Deutschland sehr viel schneller und nachdrücklicher vorangetrieben werden müsse als das in der Vergangenheit der
Fall war. Für ältere Menschen, die nicht mehr mobil sind, könnten die digitalen Helfer beim Einkaufen per Knopfdruck wichtige Dienste erweisen. Die Jungen, die mit den technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts aufgewachsen seien, erwarteten einen Staat, der ihnen das Leben erleichtere – und etwa Behördengänge vermeide. Brandl geht es um das große Ganze: „Deutschland gehört zu den weltweit wirtschaftlich führenden Ländern, obwohl es flächenmäßig relativ klein ist. Das hatte immer mit handwerklichem Geschick und Erfindergeist zu tun“, sagt er. Jetzt aber bestehe die Gefahr, eine Entwicklung zu verschlafen und sich von anderen abhängen zu lassen.
Die Bedeutung der neuen digitalen Welt stuft Brandl so hoch ein, dass er bei weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen sogar das Prinzip der Nichtneuverschuldung aufweichen oder aber in den Straßenbau zeitweise weniger Geld stecken würde – zugunsten des Ausbaus der Datenautobahnen. „Das ist eine Frage der Priorisierung. Man kann nicht alles auf seinem Wunschzettel gleichzeitig bekommen. Das erfahren die Gemeinden Tag für Tag.“
Der Jurist (als Anwalt arbeitete er von 1990 bis 1993) kennt sich mit Spitzenpositionen in kommunalen Spitzenverbänden aus: Seit 2002 ist Brandl Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Vize im Deutschen Städte- und Gemeindebund. Diese Ämterhäufung des „Halbtagsbürgermeisters für Abensberg“versuchten politische Gegner in der Vergangenheit als Munition zu benutzen. Vergeblich. „Die Menschen wissen, dass dies meiner Stadt nützt und nicht schadet.“