Unterm Strich „ganz gut“

Trotz großer Investitionen hält die Stadt ihr Geld zusammen. Echtversuch des Ringverkehrs kommt zu teuer

Neuburg „Unproblematisch, ausgewogen“, unterm Strich „ganz gut“stellt sich für Oberbürgermeister Bernhard Gmehling der Entwurf für den Rekordhaushalt 2018 von 91,7 Millionen Euro Gesamtvolumen dar. Die Empfehlung des Zahlenwerks samt mittelfristiger Finanzplanung bis 2021 für den Stadtrat fiel im Finanzausschuss gestern Abend einstimmig aus. Doch es gibt noch Nacharbeiten, bis der Etat in der Sitzung am 30. Januar endgültig beschlossen werden soll.

Nachdem die zahlreichen Detailfragen zum Vermögenshaushalt abgeschlossen waren, hatte Klaus Brems noch etliche Nachfragen zum Verwaltungshaushalt vorbereitet. Um die Geduld der Stadtratskollegen nicht unnötig zu beanspruchen, schlug der Freie Wähler vor, die Sitzung ohne Empfehlungsbeschluss zu beenden. Dann könnte er die vielen kleinen Nachfragen direkt mit der Kämmerei besprechen. Das sei wegen einer Erkrankung des Stadtkämmerers im Vorfeld der gestrigen Sitzung nicht möglich gewesen. Weil sich der Finanzausschuss vor der Stadtratssitzung aber nicht mehr trifft, einigte man sich letztlich auf den Vorschlag von Theo Walter. In Kurzform: Heute beschließen, dann Detailfragen mit der Kämmerei besprechen und im Stadtrat letzte offene Fragen klären.

Bevor der Haushalt schließlich auf den Weg gebracht wurde, mussten noch drei kurzfristig gestellte Anträge der SPD-Fraktion behandelt werden. Wie bereits vor einem Jahr fordern die Sozialdemokraten, dass der Umlagesatz für die Gewerbesteuer von aktuell 350 Prozent um zehn bis 20 Prozent angehoben wird. Wie Horst Winter vorlas, war bei der Haushaltsberatung im Januar 2017 beschlossen worden, dass der OB das Thema im Ältestenrat und dann mit den Wirtschaftsvertretern bespricht, um den Satz heuer anheben zu können. Auf seine Kappe nahm es Gmehling, dass dies nicht geschehen ist. „Ich habe es schlicht vergessen und es hat mich auch keiner daran erinnert.“Das soll nun rasch nachgeholt werden.

Die zweite Forderung der Genossen, eine halbe Million Euro für einen Ersatzbau der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber einzustellen – die soll ja Ende 2019 aufgelöst werden – sei dagegen völlig unnötig, weil dies dann Sache der Regierung wäre. Die Stadt sei nur verpflichtet, so Gmehling, bei Bedarf ein Grundstück zur Verfügung zu stellen. Und dafür brauche man heuer noch kein Geld einzustellen.

Der dritte Antrag der SPD-Fraktion sah 70000 Euro vor, die für einen Echtversuch des Ringverkehrs in der Innenstadt eingestellt werden sollten. Die Kosten dafür sahen jedoch OB und Ordnungsamtsleiterin Birgit Peter-Fest als viel zu gering angesetzt. Verkehrsinseln zurückbauen, Ampeln neu einstellen, Straßenmarkierungen ändern: „Da sind wir schnell bei einer halben Million Euro“, sagte Gmehling. Erneut sprach er sich für eine Simulation aus, die auf Zahlen der aktuellen Verkehrserhebung basiert und rund 50 000 Euro kosten würde. Die Daten der Firma BrennerPlan lägen aber derzeit noch nicht vor.

Beim Haushalt 2018 bleibe trotz einer besseren Einnahmesituation und einem anvisierten Überschuss im Verwaltungshaushalt von 2,4 Millionen Euro, so Christa Hartmann in Vertretung des erkrankten Kämmerers Markus Häckl, kaum Spielraum für zusätzliche Investitionen. Ohnehin blieben zur Deckung der Kosten für die heuer vorgesehenen Maßnahmen neue Kreditaufnahmen und ein Griff in die Rücklagen nicht aus. Gerade Kindertageseinrichtungen und Investitionen in den Schulbereich sowie in die geplante Donaubrücke und den Hochschulcampus würden, so der OB, auch in den folgenden Jahren die Stadt finanziell herausfordern.