SPD Politiker vom Iran ausspioniert
Reinhold Robbe empört über Ausmaß der Bespitzelung
Berlin Nach der Razzia der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland hat sich der SPD-Politiker Reinhold Robbe empört über das Ausmaß der Agententätigkeiten des Irans gezeigt. „Die Aktivitäten gehören mit zur Spitze dessen, was ausländische Staaten hier an Spionage und Agententätigkeit betreiben“, sagte Robbe am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Es gebe hier eine „neue Qualität“des Ausspähens. Robbe war nach Angaben aus dem vergangenen Jahr in seiner früheren Funktion als Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft selbst mehr als ein Jahr lang bespitzelt worden. Das American Jewish Committee forderte von der Bundesregierung Konsequen- zen aus den neuen Vorwürfen. In einer Erklärung verlangte die Organisation die Ausweisung des iranischen Botschafters als erstes wichtiges Signal an den
Iran.
Die Bundesanwaltschaft war am Dienstag nach eigenen Angaben mit Durchsuchungen gegen zehn Verdächtige vorgegangen, die Menschen und Institutionen in Deutschland ausgespäht haben sollen. Festnahmen gab es zunächst nicht.
Der bisherige Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentarier- gruppe, Rolf Mützenich (SPD), sprach in der Mitteldeutschen Zeitung im Zusammenhang mit den vom Bundesamt für Verfassungsschutz angestoßenen Ermittlungen von einem „schwerwiegenden Vorgang“. Nach Informationen der Zeitung waren auch Bundestagsabgeordnete von iranischen Ausspähaktionen betroffen oder bekamen entsprechende Hinweise.
Der im Iran geborene außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte dem Blatt: „Dass die iranische Botschaft eine Drehscheibe für Geheimdienstler ist, ist seit Jahren bekannt – bei Besuchen in Teheran selbst werde ich durchgehend beobachtet.“