Mutmaßlicher IS Sympathisant vor Gericht

Ein Mann aus Ingolstadt soll einen Selbstmord-Attentäter finanziert haben. Ein Urteil könnte im April fallen

München/Ingolstadt Am Oberlandesgericht München muss sich derzeit ein Deutsch-Tunesier aus Ingolstadt verantworten.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat ihn unter anderem wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“angeklagt. Der mutmaßliche Sympathisant des sogenannten „Islamischen Staates“soll laut Anklage 2013 einem IS-Angehörigen 3 500 Euro überwiesen haben, so dass dieser nach Syrien ausreisen konnte. Dort soll dieser IS-Mann im Juli 2014 im syrisch-irakischen Kampfgebiet bei einen Selbstmordanschlag Kämpfer der kurdischen PKK mit Sprengstoff getötet haben. Der Ingolstädter soll ferner dazu aufgerufen haben, sich dem IS anzuschließen. Schließlich wirft ihm die Generalstaatsanwaltschaft vor, Bilder und Videos mit verbotenen Zeichen der Terrorvereinigung verbreitet zu haben. Der Mann war im März in Ingolstadt festgenommen worden. Ob der damals 35-Jährige schuldig gesprochen wird, steht noch nicht fest. Die Verhandlung vor dem Staatsschutzsenat wird bis ins Frühjahr hinein dauern. Ein Urteil könnte im April verkündet werden.

Zahl islamistischer Gefangener steigt

Die Zahl der islamistischen Gefangenen in Bayern steigt. Von 91 Häftlingen lägen in 57 Fällen islamistische beziehungsweise terroristische Bezüge vor, teilte ein Sprecher des Justizministeriums am Donnerstag in München mit. In 34 Fällen gebe es den Verdacht. Im Sommer war noch von 87 Menschen die Rede gewesen. Gemessen an mehr als 11 500 Gefangenen im bayerischen Justizvollzug liege der Anteil bei rund 0,8 Prozent, erklärte der Sprecher. Einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks zufolge sind in keinem anderen Bundesland mehr Islamisten in Haft.

Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte: „Wir tun mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen alles Mögliche, um etwaige Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken.“Dazu zählen laut dem Sprecher die Überwachung von Kontakten der Häftlinge innerhalb und außerhalb der Gefängnisse, spezielle Schulungen für Justizvollzugsbeamte sowie Therapie- und Betreuungsangebote für Gefangene.

Bayern hat zudem seit Anfang 2017 eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus eingerichtet.