Einkaufs Sonntage: Aus vier werden drei
Die Stadt verringert die verkaufsoffenen Feiertage in Donauwörth. Was der Grund dafür ist
Donauwörth Die Lage gleicht durchaus einem Dilemma: Einerseits wollen Handel und Stadtpolitik wieder mehr Kunden in die Donauwörther Innenstadt locken – andererseits stehen die verkaufsoffenen Sonntage, die viele Menschen locken, in politischer, juristischer und gewerkschaftlicher Kritik. Auch die beiden großen Kirchen äußerten wiederholt Bedenken hinsichtlich der Sonntagsöffnungen. Der Donauwörther Stadtrat hat am Montagabend reagiert und beschlossen, die Zahl der verkaufsoffenen Marktsonntage von bislang vier auf nunmehr drei zu reduzieren – zudem ist es ausschließlich Geschäften in der Kernstadt erlaubt, an jenen Tagen die Pforten zu öffnen.
Hintergrund der beschlossenen Einschränkung in Donauwörth seien, wie Christiane Kickum von der City-Initiative Donauwörth (CID) im Nachklang der Sitzung mitteilte, „zahlreiche Klagen“der Gewerkschaft Verdi beziehungsweise der Allianz für den freien Sonntag gegen die verkaufsoffenen Sonntage.
Die juristischen Einwände gegen Liberalisierungen in Bayern setzen zunehmend hohe Hürden – hier sah sich die Stadt genötigt, zu reagieren und letzten Endes auch zu reduzieren. Wie hoch das Risiko einer Klage ist, zeigt ein jüngeres Urteil: In Augsburg waren in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München vom 24. Mai 2017 die von der Stadt bereits genehmigten Einkaufssonntage anlässlich des Europatages und des Turamichele-Festes verboten worden.
Nach dem geltenden Bayerischen Ladenschlussgesetz dürfen normale Geschäfte aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstal- tungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.
In Donauwörth waren dies bisher die Sonntage anlässlich des Ostereiermarkts, des Maimarkts, des Ökomarkts sowie des Herbst- und Regionalmarkts. Das Bundesverwaltungsgericht habe jedoch, wie Kickum weiter mitteilt, diese Vorschrift dahingehend einschränkend ausgelegt, dass nur Veranstaltungen, „die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine Ladenöffnung geben können“.
Will heißen: Der Besucherstrom darf nicht erst durch das Offenhalten von Ladengeschäften ausgelöst werden. Die öffentliche Wirkung der Veranstaltung müsse „gegenüber der typischen werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund stehen“, wie es weiter ein wenig umständlich im Juristendeutsch heißt.
Ferner müsse „ein unmittelbarer enger räumlicher Bezug zwischen Markt und den geöffneten Geschäften bestehen“. Um schon im Vorfeld mögliche Klagen vor den Gerichten auszuschließen, erließ der Stadtrat am Montagabend eine neue Verordnung, die sich auf die Durchführung der folgenden verkaufsoffenen Sonntage beschränkt: der Ostereiermarkt am 11. März, der Maimarkt am 13. Mai und der Herbstmarkt am 14. Oktober.
Auf den verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Ökomarktes verzichtet man in Zukunft – der Grund: Wegen des fehlenden räumlichen Bezugs der Ladenlokale zur HeiligKreuz-Wiese würden sich die Veranstalter fortan möglicherweise juristisch angreifbar machen.
Derweil sahen sich die Verantwortlichen von Stadt und CID angesichts der Debatten im vergangenen Jahr zu eben jenem Thema gezwungen, eine höhere Bedeutung der Märkte gegenüber den Ladenöffnungen nachzuweisen: Robert Praßler stellte hierfür stichprobenartige Befragungen der Passanten vor, die im vergangenen Jahr an den Marktsonntagen vorgenommen worden waren. Demnach haben bei den drei Märkten zwischen 40 und 67 Prozent der jeweils etwa 200 Befragten angegeben, eben speziell wegen der Märkte und der Aussteller nach Donauwörth gekommen zu sein – und nicht aufgrund der geöffneten Geschäfte. Des Weiteren hätten Frequenzzählungen ergeben, dass an den Markttagen um ein vielfaches mehr Menschen in der Stadt bummeln: An einem üblichen Samstag passieren die Messstelle am Rieder Tor/Hindenburgstraße zwischen 13 und 16 Uhr gut 700 Personen – beim Ostereiermarkt gehen an der gleichen Stelle im gleichen Zeitraum 4270 Personen vorbei.
Die meisten Stadträte sahen die ablehnende Haltung der Gewerkschaften wie auch der beiden großen Kirchen in Donauwörth hinsichtlich der Sonntagsöffnungen eher kritisch. Raimund Brechenmacher (EBD) sagte: „Bei den Internethändlern sollte sich Verdi stärker einmischen – so, wie es jetzt passiert, macht man die Innenstädte kaputt.“Michael Bosse (PWG/FW) indes hofft, dass in Zukunft „wenigstens die drei Marktsonntage noch zu halten sind“.
Peter Moll (SPD) nannte indes den neuen Kompromiss eine „saubere Regelung“und auch Josef Reichensberger (AL/JB) sprach sich dafür aus, „auch an die arbeitenden Menschen am Sonntag zu denken“: „Man sollte jetzt nicht die Gewerkschaften und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung verteufeln.“Die Probleme von Innenstadt und Einzelhandel hingen letztlich nicht an den drei bis vier Marktsonntagen – vielmehr seien weitere Ideenwerkstätten zur Innenstadtentwicklung in Donauwörth dringend erforderlich. Dem stimmte auch Albert Riedelsheimer (Grüne) zu. Seiner Meinung nach dürfe die Debatte um die Marktsonntage „die Probleme mit Leerständen in der Innenstadt nicht kaschieren“.