Gegenwind für Macron
Härteres Asylgesetz weckt Widerstand in der Partei des Präsidenten
Paris Es ist eines der heißesten Eisen in Emmanuel Macrons bisheriger Amtszeit: Ein Gesetz, das politischen Sprengstoff in sich birgt, weil erstmals auch Mitglieder seiner eigenen, bislang sehr loyalen Regierungspartei La République en marche (LREM) Widerstand signalisieren. Einerseits predigte der französische Präsident stets Humanität im Umgang mit Flüchtlingen und verwies auf Frankreichs „traditionelle Empfangskultur“.
Kanzlerin Angela Merkel lobte er für ihre offene Flüchtlingspolitik seit 2015, mit der sie die „kollektive Würde Europas“gerettet habe. Andererseits stellte nun Innenminister Gérard Collomb, einer der engsten Vertrauten Macrons, den Entwurf eines verschärften Asylgesetzes vor, das Kritikern zufolge in die gegensätzliche Richtung weist. In erster Linie sieht es vor, Asylverfahren zu beschleunigen und Menschen ohne Bleiberecht schneller abzuschieben. „Frankreich muss die Flüchtlinge aufnehmen, aber es kann nicht alle Wirtschaftsmigranten aufnehmen“, erläuterte Collomb.
Wer französischen Boden betritt, muss demnach künftig innerhalb von 90 statt bisher 120 Tagen einen Antrag auf Asyl stellen. Das Widerspruchsrecht nach einem negativen Bescheid wird von einem Monat auf 15 Tage verkürzt. Die Bearbeitung eines Antrags, die bislang im Schnitt fast ein Jahr dauert, soll sechs Monate nicht mehr überschreiten. Zugleich steigt die Höchstdauer der Abschiebehaft von 45 auf 90 Tage. Das illegale Überschreiten von Grenzen im Schengen-Raum wird zu einem Strafdelikt.
Anders als in den meisten Nachbarländern stieg in Frankreich 2017 die Zahl der Asylanträge um 17 Prozent auf über 100 000 an; die meisten Antragsteller kamen aus Albanien, gefolgt von Afghanistan. Asyl erhielt zwar nicht einmal jeder Zehnte. Doch viele blieben illegal im Land. Große Teile der Bevölkerung lehnen mehr Einwanderung ab.
Doch auf das neue Gesetz, mit dem die Regierung die Lage in den Griff bekommen will, reagieren Menschenrechtsorganisationen besorgt. „Die Verkürzung der Bearbeitungsdauer ist ein Konsens unter allen Beteiligten“, räumt Pierre Henry, Vorsitzender der Vereinigung „France Terre d’Asile“(„Frankreich, Land für Asyl“), ein. Doch es fehlten Erstaufnahme-Einrichtungen, wo Ankömmlinge sich über ihre Rechte informieren könnten.
Besonders scharfe Kritik gibt es daran, dass die Polizei inzwischen die Identität von Flüchtlingen auch in Notunterkünften überprüfen darf. Selbst Unterstützer Macrons wie der Ökonom Jean Pisani-Ferry warnten vor einer „brutalen“Einwanderungspolitik. „Ich bin keine Partei-Rebellin, aber ich stehe für meine Überzeugungen ein“, erklärte die Parlamentarierin Sonia Krimi, die selbst tunesischer Herkunft ist.