„Blaupause“für den Bund?
Bei einem Besuch verteidigt Sozialministerin Emilia Müller das Ingolstädter Transitzentrum gegen anhaltende Kritik
Ingolstadt Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller und der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, haben bei einem Besuch das umstrittene Bayerische Transitzentrum Manching-Oberstimm (BayTMI) als „Vorzeigeeinrichtung“gegen Kritik verteidigt. Das BayTMI sei eine „Blaupause“für die im Koalitionsvertrag vereinbarten, auf Bundesebene angedachten Ankerzentren für Asylbewerber. Müller sagte: „Die Leute sind hier menschenwürdig untergebracht.“Und es stärke die „Akzeptanz der Flüchtlinsthematik“, wenn man die ohne Bleibeperspektive nicht an die Kommunen verteile.
In Bayern gibt es neben dem BayTMI derzeit drei weitere vergleichbare Einrichtungen. In Bamberg, Regensburg und Deggendorf. Das BayTMI hat vier Standorte in Ingolstadt und Manching (Kreis Pfaffenhofen). Derzeit hat man eine Kapazität von etwa 2080 Plätzen. Langfristig wäre es möglich, diese auf 3000 auszubauen. Untergebracht sind dort Asylsuchende aus als „sicher“deklarierten Herkunftsländern, die eine „geringe Bleibeperspektive“haben. Das BayTMI ist so angelegt, dass schnell darüber entschieden werden soll, ob jemand doch bleiben darf oder endgültig das Land verlassen muss. Im Schnitt, heißt es, geschehe das in sechs Wochen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist vor Ort, diverse Ausländerbehörden, eine Außenstelle des Verwaltungsgerichts und das Sozialamt. Müller sagt, man arbeite „schnell, effektiv und rechtssicher“. Die Hälfte der derzeit im BayTMI untergebrachten Flüchtlinge stammt nach Angaben der Regierung von Oberbayern aus Nigeria, ein Viertel aus der Ukraine und der Rest der Menschen kommt entweder aus Afghanistan oder den Ländern des Westbalkans. Drei Viertel der dort untergebrachten Menschen seien freiwillig ausgereist, hieß es gestern, ein Viertel wurde abgeschoben.
Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Kreuzer betonte, die Unterbringung im BayTMI sei „vollkommen in Ordnung“. Man sehe, dass die Menschen gut behandelt würden. Es werde alles versucht, um schnell zu entscheiden, ob jemand bleiben kann oder nicht. Wie Kreuzer weiter sagte, sei es für die Flüchtlinge viel besser, in einer Einrichtung wie dem BayTMI zu sein, als wenn sie irgendwo im Land seien und dort auf einen Bescheid warten müssten. Eine schnelle Entscheidung sei im Interesse der Flüchtlinge. Damit sie – falls sie bleibeberechtigt sind – möglichst schnell integriert werden könnten.
Während die Staatsregierung die Auffassung vertritt, dass man diejenigen, die keine oder nur eine geringe Bleibeperspektive haben, nicht mehr in den Kommunen verteilen, sondern in Einrichtungen wie dem BayTMI sammeln soll, kritisiert nicht nur die Caritas die Lager schon länger. Der Verband fordert unter anderem ein Ende dieser zentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Sozialarbeiter des Verbandes betreuen die oft traumatisierten Flüchtlinge schon seit Jahren vor Ort.
Auch der Sonderbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen, der Hamburger Erzbischof Stefan Heße, sieht im Transitzentrum kein Vorbild für den Bund. Die Flüchtlinge würden dort zu ihrem Asylverfahren angehört, ohne sich ausreichend vorbereiten und eine qualifizierte Rechtsberatung in Anspruch nehmen zu können, kritisierte Heße. Er hatte die Einrichtung diese Woche am Rande der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Ingolstadt besucht.
Auch der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Staatsregierung wegen der Transitzentren regelmäßig. Deren Ziel sei es lediglich, die Flüchtlinge, denen eine „schlechte Bleibeperspektive unterstellt“werde, möglichst schnell zur „freiwilligen Ausreise“zu drängen oder abzuschieben.
Das BayTMI hatte zuletzt immer wieder Schlagzeilen gemacht. Im November hatte die Polizei dort – nicht zum ersten Mal – mit einem Großaufgebot anrücken müssen. Wie der Leiter der Polizeiinspektion Ingolstadt, Peter Heigl, gestern auf Anfrage sagte, habe es große Auseinandersetzungen zuletzt aber nicht mehr gegeben. Die Polizei sei dort präsenter und kontrolliere auch das Umfeld stärker.