US Präsident steuert beim Waffenrecht um

Trump will Käufer besser kontrollieren

Parkland Sie haben geweint, demonstriert, Politiker zur Rede gestellt, auch mit Donald Trump diskutiert. Jetzt scheint es, als würden die Jugendlichen, die das Schulmassaker von Parkland mit 17 Toten überlebt haben, für ihr Engagement belohnt. Der US-Präsident vollzieht beim Waffenrecht eine überraschende Kehrtwende. Er plädierte für Gesetzesverschärfungen und ging damit auf Distanz zur Waffenlobby NRA, mit der er bislang eng verbündet war. „Wir müssen in dieser Sache etwas tun. Wir müssen handeln“, sagte Trump bei einem Treffen mit Kongressmitgliedern.

Während der live im Fernsehen übertragenen Sitzung forderte der Präsident, mögliche Waffenkäufer umfassender zu überprüfen, psychisch Kranken den Waffenbesitz zu erschweren und das Mindestalter für den Erwerb von Gewehren auf 21 Jahre anzuheben. Er zeigte sich zudem offen für ein Verbot von Sturmgewehren, wie es der Todesschütze von Florida benutzt hatte.

Trumps Äußerungen bei dem Treffen mit Republikanern und Demokraten waren eine große Überraschung. In den vorherigen Tagen hatte er noch Vorschläge zum Waffenrecht gemacht, die in großen Teilen mit den NRA-Positionen übereinstimmten. Dies gilt besonders für seine Forderung nach der Bewaffnung von Lehrern – ein Vorschlag, den Trump nun zwar wiederholte, aber nicht mehr so stark in den Vordergrund stellte wie zuvor.

Ob es tatsächlich zu deutlichen Beschneidungen des Rechts auf Waffenbesitz kommt, ist aber unsicher. Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, hatte erst am Dienstag deutlich gemacht, dass er nicht zu einschneidenden Veränderungen im Waffenrecht bereit ist.