„Zum Glück niemand verletzt“
Die Gewalt gegen Polizeibeamte bei den Ausschreitungen in Donauwörth war größer als bislang bekannt. 30 Asylbewerber sitzen in Haft. Werden sie nun abgeschoben?
Donauwörth 30 Asylbewerber aus Gambia sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, nachdem sie am Mittwoch in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth randaliert haben. Und das offenbar gewalttätiger als bislang bekannt: Wie Innenminister Joachim Herrmann gestern bei einem Besuch vor Ort mitteilte, wurden Polizeibeamte mit Eisenstangen, Flaschen und kochendem Wasser angegriffen: „Es ist dabei zum Glück niemand verletzt worden – aber die Gefahr bestand.“
Egal wie die Verfahren ausgehen, mutmaßlich werde keiner von ihnen in das Heim in Donauwörth zurückkehren, erklärt Karl-Heinz Meyer, Sprecher der Regierung von Schwaben. Eine Verlagerung des Problems könne aber nicht die einzige Lösung sein. Weil es in der Einrichtung in den vergangenen Monaten immer wieder Vorfälle gegeben hat, stehe die Regierung schon seit längerem mit der Stadt, dem Landratsamt und der Polizei in Kontakt, um die Situation vor Ort zu entschärfen. Das Heim werde aber voraussichtlich mindestens bis Ende 2019 weiterbestehen.
600 Menschen leben in der Einrichtung in Donauwörth, rund die Hälfte von ihnen kommt aus Gambia. „Die Anerkennungsquote ist relativ gering, am Mittwoch hat sich Frust dann entladen“, sagt Meyer. Da nämlich kam die Polizei in den frühen Morgenstunden, um einen Asylbewerber aus Gambia abzuschieben. 50 seiner Landsleute solidarisierten sich mit ihm und wollten die Abschiebung verhindern, es kam zu einem Großeinsatz mit über 100 Beamten, 32 Personen wurden festgenommen.
Thomas Rieger, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Nord, berichtet, die Stimmung vor Ort sei aggressiv gewesen. Es habe auch Festnahmen wegen versuchter schwerer Körperverletzung gegeben. Zwei Männer wurden später wieder freigelassen, gegen die anderen beantragte die Staatsanwaltschaft Augsburg Haftbefehle. Die letzten sind erst in der Nacht zum Freitag vollzogen worden. Als Haftgrund nennt Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai Fluchtgefahr. Wie es jetzt weitergeht, stehe derzeit nicht fest. Bei denjenigen, für die bereits ein Abschiebungsbescheid vorliegt, könne die Ausländerbehörde anfragen, ob die Staatsanwaltschaft auf eine Strafverfolgung verzichtet, dader mit möglichst schnell abgeschoben werden kann. Dies werde allerdings im Einzelfall entschieden, sagt Nickolai auf Nachfrage unserer Zeitung.
In der Einrichtung in Donauwörth sei mittlerweile wieder Ruhe eingekehrt, sagt Anna Lobkowicz von den Maltesern, die die Flüchtlingseinrichtung mit aufgebaut hat. Und das eben auch, weil viele der Rädelsführer verhaftet wurden, die den Dialog zwischen Bewohnern, Maltesern und Behörden unterbunden hätten und somit auch für Vorfälle in den vergangenen Wochen mitverantwortlich gewesen seien.
Innenminister Joachim Herrmann kündigte gestern als erste Konsequenz weitere Unterstützung für den Sicherheitsbereich an. So werde die Dauerpräsenz des privaten Sicherheitsdienstes von 15 auf 20 Mann aufgestockt. Die Polizei werde zudem ihre Präsenz an der Aufnahmeeinrichtung und an bekannten Treffpunkten von Flüchtlingen erhöhen. „Wir sind hier Herr der Lage, wir haben die Lage im Griff“, betonte Herrmann. Der CSU-Politiker forderte zudem raschere Abschiebungen, die Bundesregierung müsse diesbezüglich auf andere Staaten mehr Druck machen.
Der Asylbewerber, an dessen geplanter Abschiebung sich die Ausschreitungen entzündet hatten, ist dem Vernehmen nach mittlerweile untergetaucht.