Grüne attackieren Scholz
Kritik an Eilverfahren bei Haushaltsentwurf
Berlin Massive Kritik am neuen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) üben die Grünen im Bundestag. Während sich dieser „alle Zeit der Welt“lasse, um seinen ersten Haushalt für das laufende Jahr 2018 aufzustellen, wolle er ihn anschließend „in einem extrem knappen Verfahren durchpeitschen“, kritisierte die Haushaltsexpertin der Grünen, Ekin Deligöz, nach der Sitzung des Haushaltsausschusses gegenüber unserer Zeitung. „Eine solche Geringschätzung des Parlaments hätte ich nicht von der GroKo erwartet – zumindest nicht schon gleich zu Beginn der Legislatur.“
In der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch forderten die Grünen den Finanzminister auf, seinen Etatentwurf „so rechtzeitig beim Bundestag einzubringen, dass dieser spätestens in der
17. Kalenderwoche in erster Lesung beraten kann“. Das wäre die Woche vom 23. bis 27. April. Doch Scholz sah sich dazu außerstande. Nach seinen Plänen soll das Bundeskabinett erst am
2. Mai seinen Entwurf beschließen, sodass die erste Lesung im Plenum in der Woche vom 15. bis 18. Mai stattfinden kann, somit fast einen Monat später als von den Grünen gefordert. Der Haushaltsausschuss müsste danach überwiegend außerhalb der regulären Sitzungswochen beraten, damit der Etat noch vor der parlamentarischen Sommerpause in der ersten Juli-Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann. Für die Grünen ist das „nicht akzeptabel“. Das Budgetrecht sei das wichtigste Recht des Parlaments gegenüber der Regierung. „Es kann aber nur wahrgenommen werden, wenn den Parlamentariern gründliche Haushaltsberatungen ermöglicht werden“, so Deligöz, immerhin gehe es um ein Volumen von rund 330 Milliarden Euro sowie wichtige Investitionsentscheidungen.