Was passiert nach der Millionenpanne?
Ein grober Fehler der Verwaltung macht der Politik in Augsburg schwer zu schaffen. Im schlimmsten Fall muss die Stadt 28 Millionen Euro zurückzahlen. Es gibt erste Konsequenzen
Augsburg Es ist ein Vorgang, der im normalen Leben immer wieder mal vorkommen kann. Man versäumt eine Frist und reicht einen Antrag mit Verspätung ein. Meist dürfte es so sein, dass deshalb nicht sehr viel passiert. Der Antrag wird dennoch bearbeitet. So war es auch bei einem Zuschussantrag, den die Stadt Augsburg bei den zuständigen Stellen eingereicht hatte. Das Ganze passierte einen Tag zu spät, weil die zuständigen Sachbearbeiter den Abgabetermin nicht einhielten. Dies geschah bereits im Vorjahr. Der Zuschussantrag über 28 Millionen Euro für nichtstädtische Kitas wurde erst am Montag, 3. Juli, bei der zuständigen Stelle eingereicht. Er hätte aber am Freitag, 30. Juni, zwingend verschickt werden müssen. Der zuständigen Genehmigungsbehörde, der Regierung von Schwaben, fiel die Fristüberschreitung gar nicht auf. Haken dran und der Antrag ging weiter an die Ministerien. Erst Monate später fiel die Fristüberschreitung in einem Ministerium auf. Und das hat nun höchst unangenehme Folgen für die Stadt Augsburg – oder könnte sie zumindest haben.
Wenn alles schief geht, müsste sie die 28 Millionen Euro zurückzahlen. Das Geld selbst ist bei den nichtstädtischen Kitas gelandet, sie sind nicht betroffen. Auf den immensen Kosten würde allein die Stadt sitzen bleiben.
Seit Anfang Februar ist das Dilemma bekannt. Seitdem herrscht hektische Betriebsamkeit im Rathaus. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hat die Verhandlungen mit der Regierung von Schwaben und den zuständigen Ministerien an sich gezogen. Zum Stand der Dinge sagt Gribl nichts. Insider gehen da- von aus, dass die Stadt wohl auf alle Fälle einen Teil des Geldes zurückzahlen muss.
Politisch unter Druck geraten ist wegen des Finanzdebakels Sozialbürgermeister Stefan Kiefer (SPD). Das Jugendamt fällt in seinen Zuständigkeitsbereich. So bitter die Fristüberschreitung ist, so wenig kann der Referent dafür inhaltlich verantwortlich gemacht werden. Dies hat der Stadtdirektor der Stadt, Frank Pintsch, unterstrichen. Der Jurist im Rathaus führt an, dass die Geschäftsgrundlage klar geregelt sei. Die Einhaltung von Fristen sei Aufgabe der zuständigen Amtsleitung. Die Stadtspitze hat zwischenzeitlich erste personelle Konsequenzen aus dem Finanzdebakel gezogen. Die bisherige Leiterin des Jugendamts, Sabine Nölke-Schaufler, ist von ihren Aufgaben entbunden worden. Man bietet ihr eine adäquate Stelle im Sozialreferat an. Es ist ein schwebendes Verfahren, da sich beide Seiten noch nicht geeinigt haben. Die Amtsleiterin dürfte sich ohnehin, so ist zu vermuten, Beratung und Unterstützung von einem Rechtsanwalt einholen. Man kann spekulieren, dass es nun Gespräche zwischen Stadtspitze und Amtsleiterin geben wird, ob man zu einer gütlichen Einigung findet. Dabei wird unter anderem die Frage zu klären sein, ob es womöglich finanzielle Abstriche für die Beamtin in der neuen Aufgabe gibt.
Bei der Zuschussfrage gibt es jedenfalls eine Frist. Bis spätestens Juli 2018 braucht die Stadt eine Lösung, damit ein Rückforderungsbescheid abgewendet werden kann.