Großer Erfolg, absurde Idee

Die CSU hat im Jahr der Landtagswahl den hunderttausendfachen Protesten nachgegeben, die Freien Wähler haben mit ihrem Volksbegehren ihr Hauptziel erreicht: Die heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden mit Wirkung vom 1. 1. 2018 abgeschafft.

Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht für all jene Haus- und Grundstückseigentümer, die bisher für den Straßenausbau vor ihrer Haustür noch nicht zur Kasse gebeten wurden. Ihnen ist die Angst vor einer möglicherweise hohen Beitragsrechnung in naher Zukunft genommen.

Weniger lustig ist es für all jene Grundstückseigentümer, die in den vergangenen Jahren bereits bezahlen mussten. Wer die Hoffnung hatte, Geld zurückzubekommen, wird enttäuscht sein. Die Chancen, dass sich daran im Gesetzgebungsverfahren noch etwas ändert, stehen schlecht. Die CSU hat sich darauf festgelegt, dass ein früherer Stichtag willkürlich und somit rechtlich nicht haltbar wäre. Dass Gerichte anders entscheiden werden, ist nicht zu erwarten.

Es sieht alles danach aus, dass die CSU noch rechtzeitig die Kurve gekriegt hat, bevor ihr das Thema bei der Landtagswahl um die Ohren fliegt. Die Freien Wähler dagegen riskieren, ihren Erfolg bei den Grundstückseigentümern durch unerklärlichen Eigensinn aufs Spiel zu setzen. Ein Volksbegehren gegen etwas voranzutreiben, was es nicht mehr gibt, ist eine absurde Idee.