Manipulation womöglich aus Mitleid
Warum das Bamf in Bremen Jesiden half
Bremen In der Bremer Asyl-Affäre verdichten sich die Hinweise, dass die beschuldigte Ex-Außenstellenleiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht aus Eigennutz, sondern aus humanitären Beweggründen gehandelt haben könnte. Über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet die inzwischen vom Dienst suspendierte Beamtin fast täglich Nachrichten zu Flüchtlingsthemen und speziell über die Verfolgung von Jesiden.
Die Beschuldigte soll von 2013 bis 2016 dafür gesorgt haben, dass mindestens 1200 vor allem jesidische Asylbewerber anerkannt wurden, obwohl die Bremer Bamf-Außenstelle dafür gar nicht zuständig gewesen sei – und dies, ohne die Sachverhalte korrekt zu überprüfen.
Drei Anwälte, gegen die ebenfalls ermittelt wird, sollen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen lebende Asylbewerber dazu veranlasst haben, ihre Anträge in Bremen zu stellen. Offenbar versprachen sie sich davon eine schnellere Anerkennung. Allerdings werden jesidische Antragsteller auch anderenorts eher anerkannt. Denn die religiöse Minderheit wird im Irak und in Syrien vor allem von der Terrormiliz IS verfolgt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte im an, er werde eine unabhängige Untersuchung anordnen. „Ich möchte wissen, ob es hier Systemmängel gibt, die solche Dinge ermöglichen.“Wenn ja, müsse das Bamf reformiert werden. Der Minister sprach von „schrägen Entwicklungen“. Gegenüber der fügte er hinzu, die Untersuchungskommission könnte von einem hohen ehemaligen Richter oder vom Bundesrechnungshof geleitet werden. Außerdem bot er Kommunalpolitikern und Ausländerbehörden an, Ungereimtheiten bei Asylverfahren direkt seinem Ministerium zu melden.
Nach einem hat das Bamf auch Probleme mit Dolmetschern: Seit 2017 habe die Behörde die Zusammenarbeit mit mehr als 2100 Dolmetschern beendet – vor allem wegen fachlicher Mängel, in 30 Fällen aber auch wegen Verstößen gegen einen Verhaltenskodex. Im Bremer Fall gehört ein Dolmetscher zu den Tatverdächtigen.