Neue Strategie für die Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will wieder mehr Wert auf die Landesverteidigung legen. Der Wehrbeauftragte stimmt ihr zu. Aber reicht das Geld dafür?

Berlin Soll sich die Bundeswehr stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren und weniger auf Einsätze an den Krisenherden der Welt? Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat sich hinter die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform der Bundeswehr gestellt. „Mit der neuen Konzeption startet kein neuer Gesamtumbau der Truppe, aber hier wird konzeptionell nachvollzogen, was in der Praxis schon begonnen hat“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit unserer Zeitung. Dies sei „die Umstellung auf zwei Hauptaufgaben anstelle von einer, also Bündnisverteidigung und Auslandseinsätze gleichermaßen.“Der Schwerpunkt im Ernstfall bleibe dabei unberührt. „Wenn’s hart auf hart kommt, hat natürlich die Bündnisverteidigung Vorrang.“

Der Wehrbeauftragte reagierte damit auf Berichte, nach denen die Ministerin eine grundlegende Umstrukturierung der Bundeswehr plane. Im Entwurf eines Grundsatzpa- piers mit dem Titel „Konzeption der Bundeswehr“heißt es, die Bundeswehr müsse vorbereitet sein, „ihren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge“zu leisten. Das allerdings werde zur Folge haben, dass Ausgaben in Milliardenhöhe auf die Bundeswehr zukämen. Die Vernachlässigung in den vergangenen Jahren habe dazu geführt, dass Strukturen wieder aufgebaut werden müssten, die zum Teil vollständig verloren gegangen seien.

Diese Einschätzung bestätigt auch der Wehrbeauftragte. Wegen der Konzentration auf die Auslandseinsätze habe man „zu Hause mehr und mehr auf die Vollausstattung für die Armee als Ganzes verzichtet“, kritisierte Bartels. „Die Bundeswehr lebte in der langen Schrumpfungsperiode von der Substanz, und die ist nun aufgezehrt.“Seit der Annexion der Krim im Jahre 2014 gehe es wieder um kollektive Sicherheit und um die Sicherheit der Bündnispartner im Osten. „Das heißt, die ganze Bundeswehr muss einsatzfähig sein.“Bartels begrüßte es, dass der Wehretat nach der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in dieser Woche vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 um 5,5 Milliarden Euro steigen soll, schloss sich aber nicht der Forderung der Ministerin nach einer Erhöhung um zwölf Milliarden an. „Sie muss sich um ihre Finanzen selbst kümmern.“Das Geld komme nicht von alleine. „Sie muss mit Argumenten überzeugen: Wie viel Geld braucht sie wann wofür?“Er sei zuversichtlich, dass das Parlament die Armee nicht hängen lasse.

Gleichwohl gibt es in der Koalition Widerstand gegen die Forderungen von der Leyens. Die SPD-Parteiund Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles warnte vor einer „Aufrüstungsspirale“. Dagegen stellte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder demonstrativ an die Seite seiner Verteidigungsministerin. Höhere Verteidigungsausgaben hätten nichts mit Aufrüstung zu tun, vielmehr sei man dies „unseren Soldaten schuldig“.

Das vollständige Interview mit Bartels lesen Sie in der Politik.