„China Böller für den Wahlkampf“

Aiwanger will ein Gegenentwurf zu Söder sein – und mitregieren

München Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger rechnet nicht mehr mit einem Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Bayern: Wenn es die CSU schaffe, das angekündigte Gesetz zur Abschaffung der Eigentümerbeteiligung an den Straßensanierungskosten bis Mitte Juni durch den Landtag zu bringen, „dann ist unserem Volksbegehren wohl die Geschäftsgrundlage entzogen“, sagte Aiwanger. Kürzlich hatte das Innenministerium das Volksbegehren im Grundsatz genehmigt, die Eintragungsfrist könnte laut Aiwanger am 13. Juli beginnen: „Geht das CSUGesetz im Landtag durch, sind aber rund neunzig Prozent unserer Forderungen erfüllt.“Auf dieser Basis könne das Volksbegehren „nicht mehr durchgezogen werden“. Aiwanger sieht vor allem bei der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge sowie bei der finanziellen Kompensation für die Kommunen noch Verbesserungsbedarf. Beides könne aber erst nach der Landtagswahl in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CSU geregelt werden: „Es gibt also weiter gute Gründe, Freie Wähler zu wählen“, wirbt Aiwanger.

Ohnehin ist der Parteichef für die Wahl sehr optimistisch: Bis zu zehn Prozent seien drin. „Wir wollen mitregieren, um der CSU auf die Finger zu schauen.“Die FW-Wähler stünden für „gesunden Menschenverstand“und seien damit ein Gegenmodell zum „Größenwahn“der CSU unter Markus Söder. „Wir sind näher am Menschen als Söder, dessen Politik von Showeffekten getrieben ist“, sagte Aiwanger nach einer Klausur seiner Fraktion in Rosenheim. So sei Söders Konzept einer eigenen bayerischen Grenzpolizei „nur ein riesiger China-Böller für den Wahlkampf“, schimpfte Aiwanger nach Gesprächen mit der Polizei. Die für die Grenzsicherung zuständige Bundespolizei fühle sich übergangen und die bayerischen Schleierfahnder warnten intern vor Kompetenzwirrwarr und teuren Doppelstrukturen. Söder setze offenbar gegen den Rat von Fachleuten auf einen „Wahlkampf-Gag, der viel kostet, aber nicht mehr Sicherheit bringt“. Sinnvoller sei es, die Schleierfahndung aufzustocken und besser auszustatten: „Die hätten nämlich auch gern neue Autos.“