Söder hält an Polizeigesetz fest
Kommission soll Umsetzung begleiten
München Ungeachtet anhaltender Kritik sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keinen Anlass für Änderungen am geplanten umstrittenen Polizeiaufgabengesetz. Er will aber zum einen eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen starten und zum anderen eine Kommission einberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll. Dieser sollen Datenschützer, Verfassungsrechtler und „Polizeipraktiker“angehören. Das kündigte Söder am Samstag vor einer CSU-Klausur in München an. Die Opposition kritisierte umgehend, Söder verteile lediglich „Beruhigungspillen“. SPD und Grüne warfen dem Regierungschef reine Hinhaltetaktik vor und forderten ihn auf, das Gesetz zu stoppen.
Das Gesetz ist im Freistaat hoch umstritten. Zentraler Kritikpunkt ist, dass mit einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt wird. Viele Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen, sollen von Beamten nun schon bei einer „drohenden Gefahr“und nicht erst bei einer konkreten Gefahr angewendet werden können.
Am Donnerstag hatten in München zehntausende Menschen gegen die Neuregelung demonstriert, die am kommenden Dienstagabend im Landtag verabschiedet werden soll. Wegen der absoluten CSU-Mehrheit dort ist das eine reine Formsache. Das Gesetz sei notwendig und diene in erster Linie dem Schutz der
Tausende demonstrierten gegen das Gesetz
Bevölkerung, sagte Söder. „Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.“Als Beispiele nannte der CSU-Politiker Amokläufe, Terrorismus, aber auch Stalking. Ziel der geplanten Neuregelung sei, „Opfer zu verhindern“, Aufgabe sei der „Schutz des Lebens“. Das alles laufe aber rechtsstaatlich ab. „Es ist kein Übermaß.“Söder betonte aber: „Wir nehmen die Sorgen ernst.“
Im Rahmen der geplanten „Informations-Diskussions-Offensive“will Söder die Polizei auch an Schulen und Hochschulen schicken, „um zu reden, aufzuklären und Fragen zu beantworten“. Unter dem Strich ist Söder auch zuversichtlich, dass das Gesetz der verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhalten wird.
Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze konterte: „Wir lassen uns nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen.“Das „verfassungswidrige Gesetz“dürfe in dieser Form nicht beschlossen werden.
SPD-Landeschefin Natascha Kohnen schrieb auf Twitter, Söder müsse „reinen Tisch machen“: „Keine Hinhaltetaktik bis zur Landtagswahl durch eine Kommission, die niemand braucht. Jetzt das PAG zurückziehen!! Und dann eine offene und ehrliche Diskussion neu beginnen“, verlangte sie.
Am Samstag demonstrierten in mehreren Städten insgesamt annähernd 2000 Menschen gegen das Gesetz, allein 1500 in Bamberg. In Murnau am Staffelsee versammelten sich nach Polizeiangaben rund 200 Menschen, in Ingolstadt zählten die Beamten 150 Demonstrationsteilnehmer. Aichach