Union gegen drohenden Abmahnungsmissbrauch

Die Union will teure Abmahnungen bei vermeintlichen Verstößen gegen die neue DSGVO aussetzen. „Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, am Mittwoch. Um das zu verhindern, solle es eine entsprechende Gesetzesänderung geben. Geplant sei, die Abmahngebühren vorübergehend – also beispielsweise für ein Jahr – auszusetzen. Dadurch entfalle der wirtschaftliche Anreiz für Kanzleien.