Union und SPD wollen mehr Zuschüsse für Parteien
Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro und damit gut 15 Prozent erhöhen. Die Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln solle von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro angehoben werden, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Bei den Oppositionsparteien traf der Vorschlag auf gemischte Reaktionen – einhellig kritisiert wurde aber das Vorgehen der Großen Koalition. Union und SPD begründen den deutlichen Anstieg unter anderem mit den Kosten durch die Digitalisierung.