Polizisten kritisieren Söder Plan

„Diskreditierung der Bundespolizei“

Berlin Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG hat die Pläne von CSU-Ministerpräsident Markus Söder zum Alleingang in der Asylpolitik scharf kritisiert. „Dieses Wahlkampfgetöse auf Kosten der Bundespolizei ist unerträglich“, erklärte der Chef der für Bundespolizisten zuständigen Sparte der Gewerkschaft, Ernst Walter. Er warf Söder eine Diskreditierung der Bundespolizei aus Wahlkampfgründen vor. „Herr Söder soll gefälligst zuerst mal seine eigenen Hausaufgaben machen, bevor er mit seinen großbayerischen Visionen zur Übernahme von Bundesaufgaben die engagierte und professionelle Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen infrage stellt.“

Söder hatte zuvor den Aufbau einer eigenen bayerischen Grenzpolizei bekanntgegeben und angekündigt, sein Bundesland werde künftig auf eigene Faust Abschiebeflüge für abgelehnte Asylbewerber mit Beamten der Landespolizei starten. Grenzschutz und Abschiebungen sind aber grundsätzlich Sache der Bundespolizei, wie die Polizeigewerkschaft betonte.

DerBundespolizeigewerkschaftschef kritisierte, Söder lenke „nur vom eigentlichen Problem“ab. An der Bundespolizei sei noch kein Abschiebeflug gescheitert. Vielmehr habe auch Bayern wie andere Bundesländer „massive Probleme, der Ausreisepflichtigen habhaft zu werden“und diese „wie geplant“zur Abschiebung an die Bundespolizei zu übergeben.