Fraktionen fordern: Dezentral unterbringen
SPD, Grüne, BGI und ÖDP lehnen Einrichtung von Ankerzentren ab
Ingolstadt Im Gegensatz zu Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU) lehnen die Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen, BGI und ÖDP die Einrichtung von Ankerzentren ab und drängen darauf, Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor. In dem von den Fraktionsvorsitzenden Achim Werner (SPD), Christian Lange (BGI) und Petra Kleine (Grüne) sowie von Gruppensprecher Thomas Thöne (ÖDP) unterzeichneten Schreiben heißt es, man sei gegen diese Zentren, da durch solche nur „überflüssige Probleme in den Kommunen“geschaffen würden. Ingolstadt habe ein hervorragend funktionierendes Modell mit der dezentralen Unterbringung von geflüchteten Menschen geschaffen gehabt. Dieses Modell habe Lösel durch sein „viel zu weit gehendes Entgegenkommen gegenüber der Bayerischen Staatsregierung zerstört“. Indem er damals der als Aufnahmeund Rückführungszentrum bezeichneten Einrichtung zugestimmt und sich danach erst die Zustimmung durch den Stadtrat geholt habe, habe er diese Entwicklung erst ermöglicht, heißt es weiter. Mit diesem Konzept seien OB und Staatsregierung „völlig gescheitert“. Denn in den Kommunen, in denen weiterhin eine dezentrale Unterbringung erfolge, bleibe es „ruhig und problemlos“, so die Opposition.
Nachdem die Staatsregierung am Dienstag den umstrittenen bayerischen Asylplan beschlossen und das Bayerische Transitzentrum Manching-Ingolstadt (BayTMI) als eines der künftigen Ankerzentren (für eine beschleunigte Prüfung und Entscheidung über Asylanträge) benannte, hatte Oberbürgermeister Lösel dies „begrüßt“. Da in allen sieben Regierungsbezirken solche Einrichtungen entstünden, sei so eine ausgewogene Verteilung im Freistaat sichergestellt. Positiv bewertet hatte der OB ferner, dass das Zentrum vom Freistaat selbst betrieben werde. Zudem hatte Lösel betont, dass die der Region Ingolstadt gegebenen Zusagen des Freistaates „vollumfänglich eingehalten würden“. Sprich: die Schließung der Einrichtung bis Ende 2025 und mehr Polizisten für die Region.
Die Fraktionen werfen Lösel vor, durch seine Äußerung die Unterbringung von Flüchtlingen zu einem „Politikum“gemacht und damit gegen eine „von ihm selbst initiierte Abmachung, dass mit diesem Thema kein Wahlkampf gemacht werden soll“, verstoßen zu haben. Kurz vor der Landtagswahl, so heißt es weiter, scheine ihn „die Zusage aus dem Herbst 2015 nicht mehr zu interessieren“.
Die Stadt gab dazu am Freitag auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab.
Die ehemalige Max-ImmelmannKaserne wurde im September 2015 zu einer sogenannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE). 2017 wurde dort dann eines von bayernweit drei Transitzentren untergebracht. Hier – und in den Ingolstädter Dependancen – leben Asylsuchende, deren Bleibeperspektive als gering eingestuft wird. Nun wird das BayTMI Ankerzentrum.
Wie regelmäßig berichtet, ist das BayTMI heftig umstritten. Die Bewohner dort protestieren regelmäßig gegen die Zustände in dem Lager. Unter anderem die Caritas und der Bayerische Flüchtlingsrat machen sich für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge stark. Im BayTMI ist es immer wieder zu Großeinsätzen der Polizei gekommen.