Die Kanzlerin selbst dämpft die Erwartungen
Zum Asyl-Gipfel in Brüssel kommen zwar mehr Länder als erwartet. Aber worauf können sie sich einigen?
Brüssel Große Hoffnungen knüpft niemand mehr an den europäischen Mini-Gipfel zum Thema Asyl am Sonntag. Zwar hatten bis Freitagabend überraschend 16 Staats- und Regierungschefs ihr Kommen nach Brüssel zugesagt. Aber trotzdem soll es am Ende keine konkreten Beschlüsse geben. Auch wenn die deutsche Kanzlerin massiv unter Druck steht – am Ende war es Angela Merkel, die die Erwartungen an das Treffen dämpfte. „Es handelt sich um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Beschlüsse geben wird“, sagte sie. Und auch beim eigentlichen Gipfel Ende kommender Woche könne kein „Migrationspaket“verabschiedet werden.
Am Sonntag geht es nach dieser Logik im Kreis der besonders betroffenen Mitglieder lediglich darum, über alle Fragen der Migration zu sprechen. Tatsächlich hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Entwurf für eine Abschlusserklärung wieder in der Schublade verschwinden lassen. Nicht nur weil Italiens Premierminister Giuseppe Conte sich weigerte, überhaupt ins Flugzeug nach Brüssel zu steigen, falls ein bereits vorbereitetes Papier nur noch abgenickt werden sollte. In Brüssel fürchtet man eine neue Konfrontation zwischen den anwesenden Staatenlenkern und denen, die nicht kommen.
Zunächst waren es lediglich die acht besonders betroffenen Länder Deutschland, Frankreich, Griechenland, Malta, Italien, Bulgarien, Österreich und Spanien, deren Regierungschefs sich zusammensetzen wollten. Am Freitag trudelten dann ständig neue Zusagen ein aus Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg. Mit weiteren Gästen werde gerechnet, hieß es in der Kommission. Zu wichtig ist das Thema, zu weitgehend, was da möglicherweise auf den Weg gebracht werden könnte.
Dabei zeichneten sich erste gemeinsame Linien ab. Es gibt praktisch keinen Widerspruch gegen das Vorhaben, den bisherigen Grenzund Küstenschutz auf 10 000 Beamte aufzustocken und zu einer echten Grenzpolizei auszubauen. Auch die Zentren auf dem Boden befreundeter Drittstaaten, in denen Zuwanderer und schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer betreut und registriert werden, sind unwidersprochen. Die Mitgliedstaaten fürchten lediglich, dass die Verhandlungen mit den Regierungen der NichtEU-Länder sich viel zu lange hinschleppen könnten.
Der eigentliche Knackpunkt bleibt die nicht nur von Italien geforderte Neufassung der Dubliner Verfahrensregeln. Rom will das Prinzip des Erstlandes, das für einen Ankömmling zuständig ist, aufgeben. Damit entfiele auch die von der CSU geforderte Zurückweisung der Hilfesuchenden, die schon andernorts erfasst wurden. Die einzige Lösung aus diesem Dilemma wäre eine Quote. Aber einen solchen Verteilschlüssel wollen nicht einmal die Länder haben, die am Sonntag nach Brüssel kommen. Angela Merkel wird also mit großer Sicherheit vergeblich auf ein vorzeigbares Ergebnis warten, mit dem sie einen nationalen Alleingang von Innenminister Horst Seehofer abwehren könnte. Der für Migration zuständige EUKommissar Dimitris Avramopoulos sagt, mit Entscheidungen sei nicht vor Jahresende zu rechnen.