Widerstand gegen Asyllager
Balkanländer wollen EU nicht helfen
Belgrad Im Streit über die Reform der europäischen Migrationspolitik lehnen die Balkanländer Aufnahmezentren für Flüchtlinge auf ihrem Boden ab. „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren“, sagte der albanische Ministerpräsident Edi Rama. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatten sich zuvor für die Einrichtung von Aufnahmelagern außerhalb der derzeitigen EU-Außengrenze ausgesprochen. Dort könnte entschieden werden, wer Asyl erhält und wer zurückgeschickt werden muss.
Bislang hat sich allerdings kein Land bereit erklärt, solch ein Lager auf seinem Staatsgebiet einzurichten. Vor dem albanischen Ministerpräsidenten Rama hatten zuletzt auch Spitzenpolitiker in Mazedonien und Bosnien-Herzegowina solche Zentren ausgeschlossen. Mazedonien könne wie bisher nur Transitland, aber in keinem Fall ein Ort für den längeren Aufenthalt von Flüchtlingen sein, hatte Innenminister Oliver Spasovski wiederholt unterstrichen. Rama sagte nun, selbst wenn seinem Land ein EUBeitritt als Gegenleistung für Asylzentren versprochen werde, werde er solchen Einrichtungen nicht zustimmen. In den letzten Wochen hatte es in vielen Medien Spekulationen gegeben, Albanien sei durch seinen Zugang zur Adria ein natürlicher Ort für die geplanten Flüchtlingslager außerhalb der EU-Grenzen. Am Dienstag hatte die EU in Luxemburg den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien unter Auflagen beschlossen. Rama reagierte mit seiner Ablehnung auch auf massiven innenpolitischen Druck.