Neuburger Ring: Ist der Probebetrieb erlaubt?
Um eine neutrale Beurteilung zu erhalten, werden mehrere Institutionen in die rechtliche Prüfung eingebunden. Am 24. Juli entscheidet der Stadtrat, ob er das Bürgerbegehren zulässt. Der OB hat seine Meinung und ist leicht irritiert
Neuburg Weil der Stadtrat innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit entscheiden muss, wird am 24. Juli, also in der letzten Sitzung des Gremiums vor der Sommerpause, darüber abgestimmt, ob es zu einem Bürgerentscheid über einen Probebetrieb des Einbahnstraßenrings kommen wird. Die Listen mit den gesammelten Unterschriften hat das Aktionsbündnis „Neuburger Ring“vergangene Woche im Rathaus abgegeben. Außerdem liegen zwei Angebote für eine Simulation des Ringes vor. Alternativ wird auch das für die Stadtratssitzung vorbereitet.
Die 1202 Unterschriften von Neuburger Bürgern sind bereits geprüft, Stadtjurist Ralf Rick hat seine Beurteilung, ob das Bürgerbegehren aus seiner Sicht zugelassen werden kann oder nicht, abgeschlossen. Für seine rechtliche Prüfung hat er sich noch einmal Stellungnahmen relevanter Institutionen, wie Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte eingeholt und parallel dazu eine fachliche Prüfung durchführen lassen. Da geht es zum Beispiel darum, ob überall die erforderlichen Mindestbreiten der betroffenen Straßen für zwei Fahrstreifen eingehalten werden können oder nicht.
Letztlich gehe es, so Rick, „um knallharte juristische Gründe“, die am Ende zu einer Entscheidung, ob so oder so, führen werden. Dass etwa Veranstaltungen, wie das Hofgartenfest, nicht mehr in der jetzigen Art und Weise durchgeführt werden könnten, sei kein handfester juristischer Grund, erklärt der städtische Rechtsdirektor. Auch ein Stau allein, so unangenehm er sein mag, sei kein Grund, um das Bürgerbegehren ablehnen zu können. Da gehe es viel mehr darum, wie ein Ring grundsätzlich auf bestimmte Notsituationen auswirken würde.
Nachdem Ralf Rick seine juristische Beurteilung abgegeben hat, wird die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt ihre Einschätzung dazu abgeben und möglicherweise auch an die oberste Rechtsaufsicht bei der Regierung von Oberbayern herantreten. „Schließlich soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass hier die Dinge nur aus städtischer Sicht allein geprüft wurden“, verdeutlicht Rick. Es soll eine juristisch neutrale Einschätzung geben. Weil man nicht genug fachliche Beurteilungen zum Thema einholen kann, werde die Stadt außerdem auch noch den Bayerischen Gemeindeund Städtetag um eine Einschätzung bitten, verdeutlicht Oberbürgermeister Bernhard Gmehling. Käme es am Ende aus juristischer Sicht zu einer ablehnenden Beurteilung und der Stadtrat würde dieser Auffassung mit einer Ablehnung des Bürgerbegehrens folgen, hätte das Aktionsbündnis immer noch die Möglichkeit, das Verwaltungsgericht ansich zurufen, um dort ein entscheidendes Urteil zu bekommen. Würde letztlich nichts dagegen sprechen, dass die Bürger über den Probebetrieb entscheiden sollen, würde sich allein aus Kostengründen als Termin dafür die Landtagswahl am 14. Oktober anbieten.
Bei Gmehling hat sich die Einstellung zum Einbahnstraßenring nicht geändert. Im Zuge der rechtlichen Prüfung habe zum Beispiel die Stellungnahme der Tiefbauexperten bei der Stadt seine Auffassung bestätigt. „Wenn beim San Marco zwei Lkw um die Kurve in die Adlerstraße fahren, dann stoßen sie zusammen“, erzählt er aus dem Bericht. Auch auf Höhe Schäffler-/Hechtenstraße würde es an der notwendigen Straßenbreite fehlen. „Das geht einfach nicht so“, sagt Gmehling. Wenn es dann auch noch einen Probebetrieb ohne jegliche Maßnahmen baulicher Art geben soll, „dann ist das Vorhaben schlichtweg unmöglich“. Mittlerweile seien, so der OB, auch zwei Angebote für eine Simulation eines Ringes eingegangen. Auch die stehen am 24. Juli für eine Abstimmung zur Verfügung.
Irritiert zeigte sich Gmehling über die Art und Weise, wie offensichtlich dieser Tage junge Leute für den Bund Naturschutz (BN) im Stadtgebiet von Haus zu Haus ziehen. Da gehe es nicht nur um die Werbung für Bienen und Bienenwiesen. Da würde, wie er aus erster Hand erfahren habe, aktiv Werbung für den Altstadtring und für eine innerstädtische Donaubrücke gemacht und die außerstädtische Brücke bei Joshofen schlecht geredet, weil sie ein Biotop zerstören würde. „Der BN will offenbar die klare demokratische Entscheidung, die die Bürger getroffen haben, nicht akzeptieren“, sagt Gmehling.
Bei den jungen Leuten handelt es sich wohl zum Großteil um auswärtige Studenten, die sich bei der Aktion ein bisschen Geld verdienen wollen und mit brisanten Projekten in der Stadt nicht vertraut sind. Wie BN-Kreisvorsitzender Günter Krell sagt, gehe es bei der laufenden Aktion ausschließlich um Mitgliederwerbung. „Sollte es irgendwo zu einem Missverständnis gekommen sein, dann war das schlichtweg ein Fehler desjenigen, der da geklingelt hat, für das ich mich nur entschuldigen kann“, sagt Krell.