Stadt Neuburg erhöht Gewerbesteuerhebesatz
Was die Anhebung um zehn auf 360 Prozent Neuburg bringt und was der Kämmerer zur Jahresrechnung 2017 sagt
Neuburg Eigentlich hätte sich Peter Segeth mit seinen Unternehmerkollegen im Stadtrat schon noch solidarisch zeigen können. Schließlich ist er selbst erst einige Tage lang raus als Geschäftsmann. Aber nein: Als es darum ging, über die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes zu entscheiden, ließ der Jung-Rentner seinen Arm mit einem Grinsen im Gesicht unten. So zeigten nur fünf Hände in die Höhe – viel zu wenig natürlich, um den ab 2019 geltenden neuen Satz von 360 Prozent verhindern zu können.
Mit der Anhebung erfüllte sich der Wunsch der SPD-Fraktion, die schon in den vergangenen beiden Jahren eine Anpassung gefordert hatten. Der noch geltende Hebesatz von 350 Prozent ist seit 2011 gültig. Davor stand er 40 lange Jahre wie festgemeißelt bei 330 Prozent.
Wie Stadtkämmerer Markus Häckl sagte, beträgt der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz bei allen bayerischen Kommunen 371,5 Prozent und bei kreisangehörigen Gemeinden mit 20000 bis 50000 Einwohnern 345,6 Prozent. Weil die Große Kreisstadt Neuburg aber mehr Aufgaben als kreisangehörige Gemeinden zu bewältigen habe, sei eine Anhebung, so Häckl, unabhängig vom fiskalischen Aspekt gerechtfertigt. Die Erhöhung um zehn Prozent bringe Neuburg in den ersten beiden Jahren zwischen 300000 und 350000 Euro Mehreinnahmen ein. Aufgrund der um zwei Jahre verzögerten Finanzausgleichssystematik sinkt der Betrag danach auf rund 120000 Euro. In den vergangenen drei Jahren nahm die Stadt mit der Gewerbesteuer jeweils knapp unter 13
Millionen Euro ein. Auch heuer wird mit dieser Größenordnung gerechnet. Die Gewerbesteuer ist nach dem Anteil an der Einkommenssteuer (knapp 16 Millionen Euro im Jahr 2017) die größte steuerliche Einnahmequelle für die Stadt.
Um Zahlen ging es auch bei der Bekanntgabe der Jahresrechnung für 2017. Erfreulich dabei, dass die Zuführung aus dem Verwaltungszum Vermögenshaushalt (5,3 Millionen Euro) deutlich höher ausfiel als erwartet. Insgesamt, erklärte der Stadtkämmerer, habe sich bei der Jahresrechnung eine spürbare Verbesserung ergeben. Die Rücklagen zum Beispiel sanken weniger als erwartet auf nun fünf Millionen Euro und die Schulden stiegen ebenfalls geringer und liegen nun bei 24,7 Millionen Euro. Erwartet worden waren drei Millionen Euro mehr. Damit allerdings liege Neuburg mit der Prokopfverschuldung (840 Euro) weiter deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Städte (575 Euro).
Für anstehende Großprojekte (neue Kindergärten, Schulerweiterungen, Sozialer Wohnungsbau oder Brückenplanung und anschließendem Bauwerk) würden, so Häckl, die Rücklagen jedenfalls keinesfalls ausreichen. Die Investitionen der Stadt seien einfach zu hoch, um Schulden abbauen zu können. Darauf würde auch stets die Rechtsaufsicht am Landratsamt verweisen. Bei der Fülle der anstehenden Ausgaben werde sich daran auch nichts ändern.
Der Stadtkämmerer wies darauf hin, dass zusätzlich davon auszugehen sei, dass mit dem Stadthaushalt auch künftig die defizitären öffentlichen Einrichtungen des Eigenbetriebs Stadtwerke ausgeglichen
werden müssten.