Linke entsetzt über Nein des Stadtrats

Bürgerengagement beim Neuburger Ring scheint unerwünscht

Neuburg Die Neuburger Basisorganisation der Partei Die Linke ist empört über die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Neuburger Ring“und die strikte Ablehnung von Oberbürgermeister Bernhard Gmehling sowie der Stadtratsmehrheit. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, wollten mehr als 2000 Neuburger Bürger mit ihrer Unterschrift erreichen, dass die Bevölkerung in einem Bürgerentscheid selbst bestimmen kann, ob ein dreimonatiger Versuch des Ringverkehrs durchgeführt werden soll.

Doch das alles würden die maßgeblichen Politiker ignorieren und sich hinter fragwürdiger juristischer Argumentation verschanzen. „Weiter wird auf neue teure Gutachten als Hinhaltetaktik gesetzt“, so Sprecher Roland Keller.

Die intensive Konzepterarbeitung, die dabei entstandenen Kosten – alles privat finanziert –, die engagierte Mitarbeit bei der Unterschriftensammlung und der Wunsch der Unterstützenden werden nicht gewürdigt, sondern sogar noch lächerlich gemacht. Dabei wäre es ja eigentlich die Aufgabe der Verantwortlichen, mit den Bürgern für Verbesserungen im Innenstadtbereich zu sorgen. „Ein Oberbürgermeister mit solch einem Demokratieverständnis sollte zurücktreten, wenn er so mit den Wünschen und Anregungen eines Großteils der Bevölkerung umgeht“, fordert Keller.

Nicht erwähnt wird in dieser Mitteilung, dass OB und Stadtrat nur den eindeutigen rechtlichen Auffassungen zum Bürgerbegehren gefolgt sind, zu denen die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt, die obere Rechtsaufsichtsbehörde bei der Regierung von Oberbayern sowie der Bayerische Gemeindetag gekommen waren. Nachdem diese Gremien das Begehren aufgrund formeller und materieller Fehler abgelehnt hatten, gab es für OB und Stadträte keinen Ermessensspielraum mehr für ihre Entscheidung.