Neuburger Ring soll vor Gericht

Aktionsbündnis will klagen

Neuburg Das Aktionsbündnis Neuburger Ring will für die Zulassung eines Bürgerbegehrens zum Neuburger Ring vor Gericht ziehen. In einer Pressemitteilung berichtet das Aktionsbündnis, dass die Gründe für die Ablehnung des Begehrens seitens des Stadtrats „nicht nachvollziehbar“seien. Der Stadtrat habe sich auf „Aussagen von Hilfsorganisationen, deren Vorsitzende selbst im Stadtrat sitzen, der Polizei, deren eingangs sehr positive Beurteilung unterschlagen wurde und auf Aussagen des Tiefbauamts mit mangelnder Straßenbreite und Schleppkurvenanalysen“berufen. Die Mitglieder des Aktionsbündnisses können diese Argumentation nicht nachvollziehen, „weil jetzt auf den gleichen Straßen ja ein Gegenverkehr läuft“.

Nun habe ein Justiziar im Landtag die Argumente der Stadt Neuburg als nicht stichhaltig eingestuft und einer Zulassung des Bürgerbegehrens durch eine Klage beim Verwaltungsgericht in München gute Aussichten attestiert, heißt es. Das Aktionsbündnis möchte nun Geld sammeln, um vor das Verwaltungsgericht ziehen zu können. Nötig seien sicherlich mehrere Tausend Euro, erklärt Uwe Jakob vom Aktionsbündnis auf Nachfrage unserer Zeitung. Das Bündnis bittet nun alle Bürger, die wünschen, dass das Aktionsbündnis weiter für den Neuburger Ring kämpft, um finanzielle Unterstützung. Sollte der erforderliche Betrag nicht zustande kommen, werden alle zur Verfügung gestellten Unterstützungsbeiträge an die Einzahler zurücküberwiesen. Mehr Informationen zu der Spendenaktion gibt es auf der Homepage des Aktionsbündnisses unter www.neuburger-ring.de.