„Klimaschutz muss ins Grundgesetz“
Angesichts weltweit immer extremerer Wetterlagen fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen klaren Kurswechsel. Auch mit der Flüchtlings- und Wohnungspolitik der Koalition geht sie hart ins Gericht
Es gibt einen Wunsch nach klaren Positionen
Frau Göring-Eckardt, liegt es eigentlich am heißen Sommer, dass die Grünen in den Umfragen gerade so glänzend dastehen?
Katrin Göring Eckardt: Natürlich führt das extreme Wetter vielen Menschen die Klimakrise, deren Existenz jetzt wirklich niemand mehr bestreiten kann, vor Augen. Als Grüne kämpfen wir ja seit unserer Gründung dafür, dass beim Klimaschutz mehr passiert. Den dringenden Handlungsbedarf sehen jetzt immer mehr Menschen. Und zum anderen gibt es offensichtlich den Wunsch nach klaren Positionen und Haltung.
Tut die Bundesregierung beim Klimaschutz genug?
Göring Eckardt: Im Gegenteil, die Bundesregierung weicht ihrer internationalen Verantwortung zum Klimaschutz aus und hält noch nicht einmal ihre eigenen nationalen Ziele ein. Dabei ist klar: Was wir heute unterlassen, zwingt uns morgen zu immer radikaleren Maßnahmen, die Klimaerhitzung noch in den Griff zu bekommen. Klimaschutz ist unser existenzielles Interesse und darf nicht länger vom guten Willen einer Regierung abhängig sein. Deshalb muss Klimaschutz ins Grundgesetz. Es muss ganz klar sein, dass der Klimaschutz künftig bei allen politischen Vorhaben berücksichtigt wird. Am dringlichsten ist es, die 20 dreckigsten Kraftwerke sofort abzuschalten. Und wir müssen umsteuern in der Landwirtschaft. Wir erleben, wie die Art der Landwirtschaft, die in Deutschland mehrheitlich betrieben wird, die Klimakrise weiter anheizt und noch dazu besonders anfällig für deren Folgen ist.
Was schlagen Sie vor?
Göring Eckardt: Wir brauchen einen Klima-Anpassungs-Fonds mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro. Der kann den Menschen helfen, deren Existenz von Wetterextremen bedroht ist oder etwa Bauern bei der Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel. Letztes Jahr war es das Hochwasser, nun haben wir die Dürre. Darauf müssen sich die Landwirte vorbereiten.
Göring Eckardt: In Thüringen etwa kenne ich einen Bauern, der hat schon vor Jahren gemerkt, dass es immer trockener wird, und Beregnungsanlagen angeschafft. Der hat jetzt kein Problem. Aber der fragt sich natürlich, warum er selbst viel Geld investiert hat, während andere Bauern jetzt laut nach Nothilfe des Staates rufen. Aktuell muss den Bauern, die von der Dürre mit am heftigsten betroffen sind, geholfen werden. Aber völlig klar ist auch, dass die industrielle Landwirtschaft nicht mehr weitermachen kann wie bisher. Manche Äußerungen der Funktionäre des Bauernverbandes sind da alles andere als hilfreich. Jedes Jahr mit anderer Begründung nach Nothilfe rufen, sich aber keinen Millimeter bewegen wollen, etwa wenn es darum geht, von den anfälligen und bodenschädlichen Monokulturen wegzukommen oder einen Ausweg aus der Massentierhaltung zu finden, die unser Grundwasser belastet und grausam für die Tiere ist.
Sie haben neulich gefordert, den Klimawandel als Fluchtgrund anzuerkennen …
Göring Eckardt: Ja, darüber müssen wir diskutieren, denn unsere Art zu konsumieren, unsere gesamte Lebensweise führt dazu, dass die Lebensumstände insbesondere in Afrika immer schwieriger werden.
Es gibt Überschwemmungen, Dürren, ganze Gebiete auf der Welt sind einfach nicht mehr bewohnbar. Die Abholzung des Regenwalds und unfaire Handelsbeziehungen, durch die den Bauern in Afrika die Existenzgrundlage genommen wird, weil ihre Märkte mit aus Europa subventionierten Produkten geflutet werden – dafür sind auch wir verantwortlich. Wir werden zusammen mit den Vereinten Nationen darüber sprechen müssen, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen.
Die Weltbank rechnet bis 2050 mit rund 140 Millionen Klimaflüchtlingen. Wären Klimafolgen für Sie ein Asylgrund in Deutschland?
Göring Eckardt: Die allermeisten Menschen werden, wie schon heute, in ihre unmittelbare Umgebung flüchten: Kaum jemand verlässt freiwillig seine Heimat und nimmt eine lebensgefährliche, lange Reise auf sich. Wir sollten uns der Debatte aber stellen, und zwar auf europäischer und internationaler Ebene. Das Thema Flucht ist ein globales Thema, daher macht es wenig Sinn, zu versuchen, das jetzt allein in Deutschland zu lösen.
In der Flüchtlingspolitik dreht sich die Debatte derzeit eher um Begrenzung. Göring Eckardt: Wir haben einen sogenannten Masterplan Migration, den der Parteivorsitzende der CSU im Innenministerium erarbeiten ließ und damit wahrscheinlich das Ministerium für Parteiarbeit eingespannt hat – da geht der Skandal schon los. Wir erleben außerdem eine Abschottungspolitik sonder- die nicht nur katastrophal ist für die Flüchtlinge, von denen viele im Mittelmeer entweder ertrinken, in unmenschliche Lager in Libyen geschickt werden oder um die ein europäischer Verteilpoker beginnt. Sie ist aber auch katastrophal für uns als Gesellschaft, weil unser Diskurs verroht, wenn Humanität und Anstand auf der Strecke bleiben. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat bislang nichts gelöst und geordnet, stattdessen aber eine veritable Regierungskrise ausgelöst.
Bleibt es beim Nein der Grünen im Bundesrat zur Einstufung der nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer?
Göring Eckardt: Der Versuch, einzelne Länder für sicher zu erklären, ist doch reine Symbolpolitik, gelöst wird dadurch gar nichts. Es gibt hier eine Reihe von Menschen, die ausreisepflichtig sind, die von ihren Ländern aber nicht zurückgenommen werden. Deshalb muss die Regierung endlich funktionierende Rücknahmeabkommen verhandeln. Hier müsste die Bundesregierung Staaten wie Marokko und Tunesien einfach mal zuhören. Was sie im Gegenzug wollen, ist, dass Studierende und Geschäftsleute Visa bekommen. Natürlich sind diese Länder nicht begeistert, Menschen zurückzunehmen, die eigentlich nur auf der Durchreise waren. Für vernünftige Lösungen, damit Asylverfahren beschleunigt werden, ohne dass die Rechte der Schutzsuchenden leiden, sind wir immer gesprächsbereit und haben das mehrfach auch so bekundet.
In Bayern wird bald der Landtag gewählt und es wird intensiv über eine mögliche Koalition zwischen den Grünen und der CSU spekuliert. Wie geht das mit Ihrer Kritik an CSU-Chef Seehofer zusammen?
Göring Eckardt: Die bayerischen Grünen kritisieren ja auch sehr stark, was CSU-Ministerpräsident Söder so treibt: vom ZwangsKreuz-Erlass bis zum Polizeiaufgabengesetz, seiner zynischen Flüchtlingspolitik und dem Rechtskurs, den man auch in Bayern nicht für möglich gehalten hätte. Die bayerischen Grünen stehen für ein weltoffenes und ökologisches Land. Für eine Koalition mit einer CSU, so wie sie gerade aufgestellt ist, fehlt mir da derzeit jede Fantasie.
In den Umfragewerten sind die erstarkten Grünen mit der schwächeln- den SPD fast gleichauf, atmosphärisch scheint man sich dagegen eher zu entfernen. Täuscht der Eindruck? Göring Eckardt: Es gibt weitere Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten, auch für uns ist die soziale Frage zentral. Doch für uns ist sie eben auch untrennbar mit der ökologischen Frage verknüpft. Da gibt es erhebliche Differenzen mit der SPD, etwa was den Kohleausstieg betrifft. Über die Gründe für ihre derzeitige Schwäche muss sich die SPD selbst klar werden, letztlich bleibt sie unsere Konkurrenz.
Besetzen die Grünen deshalb zunehmend Themen, die bislang als Kernanliegen der Sozialdemokraten gelten, wie etwa den sozialen Wohnungsbau? Göring Eckardt: Viele Menschen geben mehr als die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Wir brauchen deshalb eine wirklich scharfe Mietpreisbremse und bei Maklern muss gelten: Wer bestellt, der zahlt. Vor allem brauchen wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen, dass in den kommenden zehn Jahren eine Million Wohnungen dauerhaft geschaffen und gesichert werden – nach dem einfachen Prinzip: öffentliches Geld für öffentliche Güter. Horst Seehofer als Bauminister fällt nichts anderes ein, als mit dem Baukindergeld das Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Das Baukindergeld ist weniger, als die meisten Hauskäufer heute an Maklergebühren zahlen. Ich befürchte, dass es zudem die Preise nach oben treibt und Mitnahmeeffekte schafft. Ich gönne es allen Familien, die es bekommen. Aber das führt eben nicht dazu, dass sich Menschen mit kleinem Einkommen in Zukunft die Miete oder ein Eigenheim leisten können.
Haben sich die Grünen und die FDP nach dem gescheiterten Versuch, mit der Union eine Jamaika-Regierung zu bilden, wieder angenähert?
Göring Eckardt: Nein. Wenn ich mich wie kürzlich mit FDP-Chef Christian Lindner treffe, dann merken wir schon sehr, dass es erhebliche Unterschiede und viele Streitthemen gibt. Trotzdem müssen Demokraten im Gespräch bleiben und ausloten, was geht. Denn es kann niemand wollen, dass es auf Dauer nur die Möglichkeit einer Großen Koalition gibt. Die bedeutet Stillstand für das Land. Wer einen nüchternen Blick auf unser aktuelles Parteiensystem wirft, merkt, dass Lagerwahlkampf und Wunschkoalitionen nicht mehr funktionieren.
Wie sieht es denn in dieser Hinsicht mit der Linkspartei aus, ist Rot-Rot-Grün noch eine Option?
Göring Eckardt: In meinem Bundesgleichen, land Thüringen regieren wir ja sehr erfolgreich in dieser Konstellation mit dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Wenn die Linkspartei Bodo Ramelow wäre, würde ich sagen: Lasst uns mehr darüber reden. Aber schauen Sie auf die Linkspartei im Bund, da sind Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch oder Katja Kipping, die sich gerade völlig zerlegen. Die einflussreichste Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fährt in der Flüchtlingspolitik einen Abschottungskurs, fischt am rechten Rand und will noch nicht mal ein Einwanderungsgesetz, wo mittlerweile sogar die CSU die Notwendigkeit dazu sieht. Und Klimaschutz spielt für die Linkspartei gar keine Rolle. Ich sehe sie deshalb momentan nicht unbedingt als Partner.
Fürchten Sie, dass Anhänger des linken Flügels der Grünen zur Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine abwandern könnten?
Göring Eckardt: Nein, denn deren Positionen in der Flüchtlingspolitik sind ja das Gegenteil von links. Ich sehe nicht, woher die Zustimmung dafür kommen sollte.
Wagenknecht will ja offenbar auch Wähler von der AfD zurückholen. Welches Rezept haben die Grünen gegen einen weiteren Aufstieg der Rechtspopulisten?
Göring Eckardt: Es bringt jedenfalls nichts, wenn Linke die Politik der AfD und ihren spaltenden Kurs kopieren, das nützt letztlich nur der AfD selbst. Eine Mehrheit von 85 Prozent der Gesellschaft ist gegen die AfD. Diese Mehrheit müssen wir als Demokratinnen und Demokraten jetzt laut, klar und mit aller Vehemenz verteidigen. Ich bin mit vielen anderen damals in der DDR für die Demokratie auf die Straße gegangen. Ich werde auch heute dafür kämpfen, auch wenn es jetzt unter anderen Vorzeichen geschieht.
Im kommenden Jahr endet Ihre Amtszeit als Fraktionsvorsitzende. Werden Sie noch einmal kandidieren?
Göring Eckardt: Das habe ich vor.
Haben Sie Angst, dass es mit dem Grünen-Hoch vorbei ist, wenn die Temperaturen wieder fallen?
Göring Eckardt: Nein. Wir haben jetzt die Chance, bei den Wahlen in Hessen und Bayern sehr erfolgreich abzuschneiden.