Menschenrechte werden untergraben

Flüchlingsrat zieht Bilanz aus bayerischen Transitzentren

München/Manching Nachdem am 1. August die Transitlager in Bayern zu Ankerzentren umbenannt wurden, zieht der Bayerische Flüchtlingsrat nun die Bilanz aus dem Vorläufermodell. Im Gegensatz zu der von der Bayerischen Staatsregierung proklamierten Beschleunigung der Asylverfahren durch die Ansiedlung der Behörden in den Ankerzentren, die es zum größten Teil schon in den Transitlagern gab, könne von Beschleunigung nicht die Rede sein, heißt es in einer Pressemitteilung.

So hätten nach Angaben der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag bei maximal 1200 Plätzen im Transitlager in Manching/Ingolstadt insgesamt 791 Personen länger als drei Monate im Lager und davon 146 Personen länger als zwölf Monate dort verbracht. Dieses Beispiel zeige, dass die Ansammlung von Behörden an einem Ort keine automatische Beschleunigung von Asylverfahren bedeute.

Problematisch sei auch die Schulbildung vor Ort, wie zwei Anfragen der Grünen im Bayerischen Landtag belegt hätten. Wie der Flüchlingsrat weiter mitteilt, gab es in Manching für 129 schulpflichtige Kinder zwischen 16 und 21 Jahren insgesamt zwei Schulklassen, in Bamberg war es eine Klasse für 99 schulpflichtige Kinder im selben Alter. Weiter gehe aus der Anfrage hervor, dass aus Kostengründen keine Arbeitshefte in den Schulen verteilt würden und die Klassenräume unzureichend ausgestattet seien. Kinderbetreuung für nicht schulpflichtige Kinder gebe es dort nicht. „Die Daten zeigen, die Lagerschulen dienen nur als Alibifunktion zur Erfüllung der Schulpflicht. Ihren Bildungsauftrag erfüllen sie nicht“, so Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Geflüchtete aus allen Lagern würden regelmäßig von Übergriffen seitens der Sicherheitsdienstmitarbeiter berichten. Wie aus derselben Anfrage der Grünen hervorgehe, gebe es keine neutrale Anlaufstelle für Beschwerden. Seitens der Bayerischen Staatsregierung werde den betroffenen Personen geraten, sich an andere Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes zu wenden. Auch würden sich Bewohner der Lager immer wieder über die zu enge Belegung der Zimmer äußern. Feste Unterbringungsstandards gebe es jedoch nicht. Die Bayerische Staatsregierung spreche nur von einer „angemessenen Unterbringung“. Privatsphäre sei in diesen Lagern nicht vorhanden. Die Bewohner könnten ihre Zimmer nicht absperren. Zusätzlich würden die Geflüchteten durch regelmäßige anlasslose Begehungen durch Security-Mitarbeiter und Polizei unter Druck gesetzt.

„Menschliche Grundrechte werden in den Lagern mit den Füßen getreten. Daraus lässt sich ableiten, dass weder Transitlager noch Ankerzentren irgendwelche Probleme lösen. Aufgrund der Unterbringung entstehen nur noch mehr Probleme“, sagt Thomas Bollwein vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Ankerzentren untergraben menschliche Grundrechte und gehören abgeschafft!“