Keine Kavallerie, keine Raumfahrt, kein zweiter Polder
Hubert Aiwanger sieht die Freien Wähler auf einem guten Weg. Er glaubt an eine Regierungsbildung mit der CSU
Rennertshofen Stepperg Momentan scheint er im Auto zu leben. Bei drei bis vier Terminen pro Tag ist Hubert Aiwanger kreuz und quer durch Bayern unterwegs. Am Samstagabend war er in Stepperg zu Gast. Der Landesvorsitzende aus Niederbayern macht auch in Oberbayern Wahlkampf für die Freien Wähler. Und die im Stimmkreis NeuburgSchrobenhausen wollen bekanntlich Roland Weigert in den Landtag und Ludwig Bayer in den Bezirkstag bringen. Am Samstag ging es um die Positionen der Freien Wähler. Und darum, wer letztendlich im Maximilianeum etwas zu sagen hat.
Die Landes- und die Bundespolitik nicht außer Acht lassend, stieg Aiwanger auf die lokalen Themen ein. Der Polder bei Bertoldsheim ist für alle Rennertshofener ein Thema. Der dürfe nicht gebaut werden. Unsinnig und zu teuer sei er. Wenn ein auf 6,5 Millionen Euro veranschlagter Polder bei Riedensheim jetzt schon 34 Millionen koste und wahrscheinlich bis Bauende noch teurer würde, dann könne man sich vorstellen, was der vor den Toren Bertoldsheims geplante Wasserrückhalt letztendlich kosten werde, wenn er jetzt schon mit rund 80 Millionen Euro gerechnet würde. Für dezentralen Hochwasserschutz sei das Geld besser eingesetzt: „Und wir brauchen vor Ort keinen Bürgerkrieg gegen die Bürger führen.“Weigert brachte das Donaumoos als natürliche Retentionsfläche ins Spiel, wenn man dort nur die richtigen Gelder einsetze und die Grundstückseigentümer mit einem Konzept überzeuge.
In das mit Zuhörern volle Kegelheim nach Stepperg waren auch Auswärtige gekommen. Bestimmte Themen liegen allen Landkreisbürgern auf der Seele. Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die laut Aiwanger rückwirkend zum 1. Januar 2014 gelten sollte, sollen die Bürger auch bei den Kindergartengebühren entlastet werden: „Fünf Stunden pro Tag vom ersten Lebensjahr bis zur Einschulung sollten frei sein.“Das sei eine bessere Alternative als Söders Familiengeld. Im Übrigen würde der Ministerpräsident Wahlkampf mit dem Scheckheft betreiben und hier und dort Millionen versprechen.
Insgesamt will Aiwanger mit den Freien Wählern die öffentlichen Gelder wieder mehr von oben nach unten verteilen. In die Bezirke, die sich so sehr um soziale Themen kümmerten. Und in die Landkreise und Kommunen, die für ihre Aufgaben mehr finanziellen Spielraum bräuchten. „Statt einer berittenen Polizei und einem bayerischen Weltraumprogramm, sollten wir die Infrastruktur, die Pflege und die Bildung stärken.“Die ärztliche Versorgung auf dem Land ist ihm ein Anliegen. Krankenhäuser wie in Schrobenhausen würden noch immense Bedeutung erlangen.
Auch Aiwanger sieht die Asylpolitik als wahlentscheidendes Thema. Deshalb will der Niederbayer endlich geltendes Recht auch angewendet sehen. Das Asylrecht gelte für politisch Verfolgte aus Kriegsgebieten. Daneben müsse es eine qualifizierte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt geben, so wie es in Australien oder Kanada praktiziert werde. „Und das muss auch nicht so lange dauern wie bei uns. Die Gastarbeiter, die früher nach Deutschland gekommen sind, konnten auch erst mal kein Deutsch und haben trotzdem gleich das Arbeiten angefangen.“
Umfragewerte hin oder her. Aiwanger sieht die Freien Wähler in Bayern auf einem guten Weg und glaubt, dass es mit der CSU zu einer Regierungsbildung reichen könnte. Über eine Regierung mit mehr als zwei Koalitionspartner will er gar nicht nachdenken. „Es reicht auch so.“Zur Alternative für Deutschland (AfD) sagte Hubert Aiwanger nur, dass deren Umfragewerte schon wieder auf dem Rückgang seien. In Stepperg schien der Niederbayer ein Heimspiel zu haben.