Plakate zerstört, entstellt, zweckentfremdet
AfD zeigt „Die Partei“an und wendet sich an den OB. Der soll unterstützen, „um zu einer demokratischen Ordnung vor Ort zurückzufinden“. Was Bernhard Gmehling dazu sagt
Neuburg Mit dem Beginn der Wahlkampfplakatierung der Satirepartei „Die Partei“bringt die Alternative für Deutschland (AfD) Zerstörungen und Entstellungen ihrer Wahlplakate in Neuburg in Verbindung. Weil zudem zwei entwendete AfDPlakate – eines noch aus dem Bundestagswahlkampf – mit Sprüchen der Satirepartei zweckentfremdet wieder aufgetaucht sind, erstattete der AfD Kreisverband NeuburgSchrobenhausen am Montag Strafanzeige gegen „Die Partei“.
In einem Schreiben auch an Oberbürgermeister Bernhard Gmehling berichtet Landtagskandidatin Christina Wilhelm, was sie am Wochenende an der Hauptstelle der Sparkasse Neuburg-Rain an der Theresienstraße, der Bushaltestelle der Mittelschule an der Grünauer Straße oder am Schrannenplatz, wo AfD-Plakate angebracht waren, entdecken musste. Plakate waren verdreht und falsch ins Bild gesetzt oder ganz überklebt oder übertackert worden. Dies jeweils in Verbindung mit Mottos der Satirepartei, auch auf, so Wilhelm, davor entwendeten Plakaten der AfD. Diese nun wieder aufgetauchten und mit Sprüchen von „Die Partei“zweckentfremdeten Plakate seien von der Neuburger Polizei konfisziert worden. Denn wegen der Vorfälle sei es für die AfD nun an der Zeit, verdeutlicht Wilhelm, strafrechtlich zu agieren. Die massive Plakatzerstörung, der Plakatdiebstahl und die -zweckentfremdung, die sich auch gegen andere Parteien richte, sei nicht mehr hinnehmbar.
Wie Wilhelm in dem Schreiben weiter mitteilt, habe „Die Partei“bereits vergangenes Jahr für Verärgerung bei der AfD gesorgt. Die Satirepartei habe während der Veranstaltung „Neuburg leuchtet“an einen Infostand an der Markthalle originale und von der Partei „Die Partei“gefälschte AfD-Flyer angeboten. Laut Zeugenaussagen habe sie sich auch als die „richtige“AfD ausgegeben. In diesem Zusammenhang hätte die AfD auch interessiert, ob „Die Partei“überhaupt eine Genehmigung für einen Infostand für den betreffenden Tag eingeholt hatte. Der AfD-Kreisverband habe gleichzeitig einen Themenabend im Neuburger Stadtteil Bergen abgehalten und sei somit damals nicht vor Ort gewesen. Auch von einer Anzeige diesbezüglich sei damals abgesehen worden.
Nun liege es erst einmal in seinem Ermessen, schreibt Wilhelm dem Oberbürgermeister, zu handeln. Über den Verlauf der von der AfD gestellten Strafanzeige gegenüber der Partei „Die Partei“werde Wilhelm die Stadt Neuburg auf dem Laufenden halten. Sie hoffe auf die Unterstützung des OB diesbezüglich, „um zu einer demokratischen Ordnung vor Ort zurückzufinden“. Denn auch das Stadtbild sei nicht gerade das schönste mit zerfetzten Plakaten auf den Straßen.
Da gibt der Neuburger Oberbürgermeister Christina Wilhelm recht. Und natürlich sei es grundsätzlich verwerflich, Wahlplakate zu zerstören. Denn jede Partei, die in Deutschland nicht verboten ist, sollte in einer Demokratie unbeeinflusst für sich Werbung machen können. Aber bedauerlicherweise würden nicht nur Plakate der AfD, sondern auch die anderer Parteien und Gruppierungen zerstört. Die Strafanzeige der AfD werde daher wohl nicht die einzige bleiben. „Bloß: Was soll ich dagegen machen?“, fragt sich Bernhard Gmehling. „Ich kann das doch letztlich nicht verhindern. Das ist in etwa so wie mit den Schmierereien in den Tiefgaragen“, vergleicht er.
Was er tun werde und machen könne, sei die Polizei in Neuburg um verstärkte Aufmerksamkeit zu bitten und den Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt noch einmal zu sensibilisieren, bei den Streifengängen nachts die Augen offen zu halten. „Für deren wichtige Arbeit gibt die Stadt ohnehin einen Haufen Geld aus“, verdeutlicht der Rathauschef.